CDU will Plan für Untertunnelung der B500 und neues Stadtviertel

Die CDU Baden‐Baden hat Großes vor: Sie will ein neues Kapitel der Stadtgeschichte anstoßen. In einem ambitionierten Plan fordern der CDU‐Kreisvorstand und die CDU‐Gemeinderatsfraktion die Untertunnelung der B500 ab dem Cité‐Kreisel bis zum Michaels‐ als auch zum Schlossbergtunnel. Der vom Zubringer zerteilte Westen der Kurstadt soll zu einem attraktiven neuen Stadtviertel zusammenwachsen.   Das dreiseitige…

Hintergründe zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Am Mittwoch,  18.11.2020, verabschiedete der Deutsche Bundestag das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz sorgt dafür, dass die demokratische Legitimation der Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie noch stärker wird. Angesichts der langen Dauer der Pandemie von nun schon fast acht Monaten ist es richtig, dass wir…

Gemeinsame Telefon-Bürgersprechstunde am 23. November 2020

Der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker und der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (beide CDU) laden zu einer gemeinsamen Bürgersprechstunde ein. Am Montag, den 23. November 2020, stehen beide Abgeordnete zwischen 14:30 – 16:00 Uhr telefonisch zur Verfügung. Anlass ist die aktuelle Pandemie-Situation und die damit einhergehenden Fragen der Bürgerinnen und Bürger. „Durch die Corona-Krise sorgen sich viele Menschen…

Neuerung: Soforthilfe Bund integriert – Programm auch für Land- und Forstwirtschaft

Das Land hat die Soforthilfen des Bundes für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte erfolgreich in das bereits laufende Landesprogramm integriert. Baden-Württemberg hat innerhalb weniger Tage als eines der ersten Bundesländer ein Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht. Der Bund ist gefolgt und wir die Programme im Sinne der Unternehmen jetzt verzahnen können. Wichtig ist, dass…

Neues Kreditprogramm für mittelständische Unternehmen

„In den vergangenen Tagen haben wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Bundesregierung, der Landesregierung von Baden-Württemberg und den beiden Förderbanken die vielen Vorschläge für weitere Unterstützung besprochen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird nun einen sogenannten „KfW-Schnellkredit“ auflegen. Darauf haben sich die Regierungen und die Förderbank KfW verständigt“, so Tobias Wald, Finanzpolitischer…

Gemeinsam für Baden-Württemberg: Übersichtspapier der mittelbadischen Bundes- und Landtagsabgeordneten

Das Corona-Virus bedroht Menschenleben. Deshalb ist höchste Vorsicht geboten und weitreichende Maßnahmen sind notwendig. All das hat einschneidende Auswirkungen auf das tägliche Leben und auf das ganze Land. Das gilt auch für die Wirtschaft: Sehr viele kleine, mittlere und große Unternehmen sind dramatisch betroffen. Ziel in dieser Lage ist es, Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen…