Hintergründe zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Am Mittwoch,  18.11.2020, verabschiedete der Deutsche Bundestag das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz sorgt dafür, dass die demokratische Legitimation der Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie noch stärker wird. Angesichts der langen Dauer der Pandemie von nun schon fast acht Monaten ist es richtig, dass wir…

Medizinische Versorgung sichern – die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen

Stellungnahme der mittelbadischen Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker und Tobias Wald zum Strukturgutachten Klinikum Mittelbaden:   „Die medizinische Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität für die Menschen muss im Mittelpunkt stehen. Wir wollen die beste Medizin in Mittelbaden. Dieses Thema geht uns alle an, es bewegt sowohl die Bürgerinnen und Bürger wie die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums.…

Verkehrslärm und Lärmschutz – Fragen bleiben offen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald setzt sich aktiv für einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm ein. Bereits im Juli habe er, unmittelbar im Anschluss an ein Treffen mit der Baden-Badener Bürgerinitiative „Lärmschutz und Verkehrssicherheit“, einen Antrag zu diesem Thema an die Landesregierung gestellt. Darin fordert er das Verkehrsministerium u.a. auf, bereits vorhandene Lärmschutzmaßnahmen und deren…

Zehn Millionen Euro für Kliniken

„Die Kliniken Mittelbaden Baden-Baden und Rastatt erhalten zusammen rund 10 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen stationären Versorgung in Mittelbaden geleistet“, so die beiden mittelbadischen CDU-Landtagsabgeordneten Sylvia M. Felder und Tobias Wald heute (4. April) in Stuttgart. Über das heute vom Landeskabinett beschlossene Jahreskrankenhausprogramm 2017 und…