Transparenz ist hohes Gut

„Transparenz ist im politischen Handeln ein hohes und unverzichtbares Gut“: Das stellen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Manuel Hagel und Tobias Wald in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) fest. Auslöser ist das Vorhaben von AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen, ins EU-Parlament zu wechseln und sein Mandat im Landtag zu behalten – zumindest vorübergehend. In ihrem Schreiben wollen…

CDU-Erfolg: Wir tilgen Schulden

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Professor Dr. Wolfgang Reinhart, und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald sagten heute zur Haushaltseinbringung durch Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne): „Die CDU-Fraktion ist es zu verdanken, dass das Land zum ersten Mal seit 65 Jahren Schulden zurückzahlt und in den beiden kommenden Jahren 500 Millionen Euro Altschulden tilgt. Die Steuerschätzungen im April…

Erster Schritt: Fahrkarte für überall

Regelmäßiger Austausch mit den Tarifverbänden und den Gewerkschaften ist der CDU-Landtagsfraktion ein großes Anliegen. Zur Steigerung der Attraktivität im Öffentlichen Dienst hat die CDU dafür eine Arbeitsgruppe gegründet. „Wir wollen die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes erhöhen. Denn angesichts des Fachkräftemangels gilt es, gut ausgebildete und hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Öffentlichen Dienst zu begeistern…

Attraktivität steigern

Regelmäßiger Austausch mit den Tarifverbänden und den Gewerkschaften ist der CDU-Landtagsfraktion ein großes Anliegen. Zur Steigerung der Attraktivität im Öffentlichen Dienst hat die CDU dafür eine Arbeitsgruppe gegründet. „Wir wollen die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes erhöhen. Denn angesichts des Fachkräftemangels gilt es, gut ausgebildete und hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Öffentlichen Dienst zu begeistern…

PFC: Geld für Forschung und Personal

Die Weichen für die weitere Erforschung des PFC-Problems in Mittelbaden sind gestellt. Das gilt auch für ein qualifiziertes personelles Management beim Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) als übergeordnete Behörde. Das hat MdL Tobias Wald in seiner Eigenschaft als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion mitgeteilt. Wald stellt in der Pressemitteilung fest: „Wir brauchen weitere Fördermittel, um Klarheit zu schaffen.…

Wohnungsbau: Schnell handeln!

Mittelbaden ist vom Wohnungsmangel massiv betroffen: Der Stadtkreis Baden-Baden und der Landkreis Rastatt zählen zu den Kreisen mit einem „sehr angespannten Wohnungsmarkt“. Dieser Befund hat sich von 2011 bis 2015 deutlich verstärkt. Baden-Baden ist zudem geprägt von einer „überdurchschnittlichen Arbeitsplatzdichte“. Die Kurstadt ist damit „besonders gefordert“. Das geht aus der jetzt vorgelegten Studie der Prognos…

Die Mitte entlasten!

„Wir wollen die Mitte der Gesellschaft entlasten. Leistung muss sich lohnen.“ Das stellt Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nach der Tagung der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landtagen und im Bundestag in Wiesbaden fest. „Die finanziellen Spielräume müssen jetzt genutzt werden“, betonte Wald. So haben die Finanzexperten der Union auf der…

Airpark: Regiobus wird wieder Thema

Die mögliche Regiobus-Verbindung vom Baden-Airpark nach Baden-Baden kommt in der Kurstadt wieder auf die Tagesordnung. „Seit Jahren setze ich mich für eine bessere ÖPNV-Anbindung des Regionalflughafens ein. Der Individualverkehr muss auch verringert werden, um die Anwohner zu entlasten. Deshalb freue ich mich, dass die Stadt Baden-Baden sich noch einmal mit dem Regiobus befassen wird“, stellt…

Versprechen gehalten!

„Ich habe mich nachdrücklich für die haushaltspolitische Wende eingesetzt. Umso mehr freue ich mich, dass mein Vorschlag , deutlich mehr Schulden zu tilgen, jetzt umgesetzt wird.“ Das stellt Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung fest. Die Haushaltskommission des Landes hat am heutigen Dienstag entschieden, im Doppelhaushalt 2018/19 Schulden in Höhe von einer…

MdL Tobias Wald: Kehrtwende sachgerecht

„Ich begrüße das nahende Aus für Windkraft auf dem Wettersberg. Doch das muss auch für die möglichen Standorte beim Hummelsberg gelten“. Mit diesen Worten hat der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald auf einen Bericht reagiert, wonach die Stadt Baden-Baden die bisherigen Windkraft-Planungen am Standort Wettersberg zu den Akten legen will. „Ich habe schon im Frühjahr nach Gesprächen…