Streckenradar als weitere Option prüfen

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Landtagsabgeordnete Dr. Alexander Becker und Tobias Wald sowie die CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden bitten um Prüfung des Streckenradars für Mittelbaden   Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle südlich von Hannover ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig im Einsatz. Somit ist aus der Sicht der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker und Tobias Wald sowie der Baden-Badener CDU-Gemeinderatsfraktion…

Grenzöffnung Thema bei Online-Konferenz mit Innenminister

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Am vergangenen Donnerstag (30. April 2020) stand Innenminister Thomas Strobl bei einem Online-Forum mit der Interessengemeinschaft Wirtschaftsregion Mittelbaden (IG WRM) zu den Grenzschließungen Rede und Antwort. Das Gespräch mit Landrat Toni Huber, Oberbürgermeisterin Margret Mergen und Vertretern der Wirtschaft war durch die beiden mittelbadischen Abgeordneten Tobias Wald und Dr. Alexander Becker (beide CDU) initiiert worden.…

Aktuelle Informationen zum Coronavirus

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Eine Übersicht aller wichtigen Themen   Wir brauchen einander! Die aktuelle Situation ist eine Herausforderung für uns alle. Nehmen wir bitte unbedingt Maßnahmen ernst und Einschränkungen in Kauf – nicht aus Hysterie oder Panikmache – sondern aus absoluter Verantwortung für unsere Gesellschaft heraus – das ist das Gebot der Stunde!   Warum? Das oberste Ziel…

Mehr Mittel für die Feuerwehren im Land

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„Die CDU-Landtagsfraktion trägt dafür Sorge, dass auch durch den Doppelhaushalt 2020/2021 die volle Einsatzfähigkeit der Feuerwehren in Baden-Württemberg bestehen bleibt. Wir sehen es darüber hinaus als zwingend an, diese weiter zu stärken. Uns ist die volle Einsatzfähigkeit der Feuerwehren ein großes Anliegen. Wir sind uns der unverzichtbaren Funktion der Feuerwehren in diesem Land bewusst“, betonten…

Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Ulm

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Im Herbst werden die Nächte länger. Bei den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion ist es genau andersrum: Die (Arbeits-)Tage werden länger. Dazu beigetragen hat unter anderem die Herbstklausur der CDU-Landtagsfraktion, auf der wir zentrale Punkte diskutiert und beschlossen haben. Klare Schwerpunkte der CDU sind die innere Sicherheit und ein starker Rechtsstaat. Bei der Ausbildung und der Quote…

Projektstart: Nachbarn schützen vor Einbrüchen

Aktuelles

Ein Wohnungseinbruch bedeutet für die Opfer materielle Schäden und finanzielle Verluste. In vielen Fällen bedeutet er auch ein Gefühl großer Verunsicherung. Diese psychische Belastung ist oft nur schwer zu überwinden. Die Folge: Jeder fünfte Betroffene zieht nach einem Einbruch aus dem Haus oder der Wohnung aus oder hat zumindest vor, das zu tun. Der Kampf…

Maut-Daten auch für die Fahndung nutzen

Aktuelles

„Ich verstehe nicht, warum die Grünen gegen die Nutzung von Daten aus der LKW-Maut sind“, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald in einer Pressemitteilung fest. Es geht, so Wald, lediglich um eine Nutzung in Ausnahmefällen bei schweren Verbrechen. Zudem soll die Nutzung unter einem Richtervorbehalt stehen. Das bedeute, so Wald weiter: „Zuvor muss ein Richter der…