Landtagsabgeordnete Dr. Alexander Becker und Tobias Wald sowie die CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden bitten um Prüfung des Streckenradars für Mittelbaden
Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle südlich von Hannover ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig im Einsatz. Somit ist aus der Sicht der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker und Tobias Wald sowie der Baden-Badener CDU-Gemeinderatsfraktion eine weitere Möglichkeit gegeben, lärmschützende Maßnahmen im Nordschwarzwald umzusetzen.
Wie berichtet hatte der CDU-Bundestagabgeordnete Kai Whittaker in der vergangenen Woche zu einem lärmschutzpolitischen Dialog eingeladen. Dabei wurde über verschiedene Lärmschutzmaßnahmen diskutiert, welche über Halterhaftungen, Fahrverboten und verstärkten Kontrollen reichten.
Aufgrund der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kommt mit dem Thema Streckenradar ein neuer möglicher Handlungsaspekt hinzu. Das Gericht hat den Antrag eines Klägers auf Zulassung der Revision zurückgewiesen. Damit ist der seit Anfang 2019 laufende Rechtsstreit über „Section Control“ endgültig abgeschlossen. Die Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker und Tobias Wald wenden sich nun in einem Schreiben an das Verkehrsministerium und bitten diese neue Situation für das Land Baden-Württemberg zu prüfen und zu bewerten.
„Uns sind ein besserer Lärmschutz als auch die Verkehrssicherheit ein wichtiges Anliegen. Anknüpfend an unseren Antrag an die Landesregierung vom vergangenem Jahr, als auch einem gemeinsamen Gespräch mit dem Verkehrsministerium im November 2019, wollen wir das Streckenradar als eine weitere Option für lärmschützende Maßnahmen prüfen und weiterverfolgen“, so Dr. Becker und Wald.
Die Baden-Badener CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt in einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Margret Mergen die Prüfung der Möglichkeit einer Einrichtung von Streckenradar in Baden-Baden. „Insbesondere an unfallträchtigen und lärmintensiven Straßen könnte durch den Einsatz von Streckenradar-Anlagen eine spürbare Verbesserung der Verkehrssicherheit und Lärmproblematik erreicht werden“, so Stadträtin Cornelia von Loga. Zusätzlich bittet die Fraktion um Prüfung, ob auch zu schnell fahrende Motorräder durch Streckenradar-Anlagen erfasst werden können.
Das System Section Control erfasst alle Fahrzeuge samt Kennzeichen bei der Ein- und Ausfahrt auf einem Abschnitt und errechnet die Schnittgeschwindigkeit. Bei einer Tempoüberschreitung wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Die Methode wird in anderen Ländern bereits seit längerem praktiziert, u.a. in Italien und Österreich.