Im Herbst werden die Nächte länger. Bei den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion ist es genau andersrum: Die (Arbeits-)Tage werden länger. Dazu beigetragen hat unter anderem die Herbstklausur der CDU-Landtagsfraktion, auf der wir zentrale Punkte diskutiert und beschlossen haben.
Klare Schwerpunkte der CDU sind die innere Sicherheit und ein starker Rechtsstaat. Bei der Ausbildung und der Quote der Polizeibeamten pro Kopf der Bevölkerung können wir zwar erste Erfolge einer politischen Richtungskorrektur verbuchen, aber wir dürfen in der weiteren Anstrengung nicht nachlassen.
Ebenso wichtig ist der Bereich Bildung, sowohl die akademische als auch die berufliche. Der Meister ist für uns genauso wichtig wie der Master. Darum müssen wir unsere Schulen stärken, auch die beruflichen. Denn die duale Ausbildung ist der Garant für einen starken Mittelstand, unser Joker im Standort-Poker.
Aber auch für die frühkindliche Bildung und Betreuung tun wir viel. So haben wir 2018/2019 im Vergleich zu 2010 die Landesförderung für die unter 3-Jährigen auf eine Milliarde verzehnfacht. Bei den 3 bis 6-Jährigen haben wir die seit 2013 gedeckelte Summe von 529 Millionen Euro auf über eine Milliarde Euro verdoppelt. Diesen Weg der Qualitätssteigerung im Bildungssystem wollen wir weitergehen. Stichworte sind hier Ausbau des Ethikunterrichts, des Informatikunterrichts und der Inklusion, das Schulleiterpaket, die maximale Flexibilität bei der Ganztagsbetreuung oder die Erhöhung der Krankheitsreserve.
Dritter Schwerpunkt: Die Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg mit unserem impulsgebenden Wirtschaftsministerium. Voraussetzung für einen erfolgreichen Klimaschutz, denn dieser gelingt nur mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens. Nur mit einer starken Wirtschaftskraft als Grundpfeiler unseres Wohlstands können wir den sozialen Frieden aufrechterhalten.
Und natürlich liegt uns der Klimaschutz und damit der Erhalt unserer Schöpfung sehr am Herzen. Darum fordern wir: Klimaschutz konkret und regional. Unser wichtigster Verbündeter in dieser Sache ist unser Wald. Denn nur er kann Millionen Tonnen CO2 langfristig binden. Darum müssen wir unsere Wälder schützen und stärken. Und vor allem deutlich mehr Bäume pflanzen. Hierfür werden wir die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitstellen. Ergänzend möchten wir eine Klimaschutzstiftung „Made in Baden-Württemberg“ aufbauen. Und damit ganz konkrete Klimaschutzprojekte aus Baden-Württemberg für Baden-Württemberg auf den Weg bringen.
Weitere wichtige Themen, für die wir stehen und uns stark machen: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie die Einhaltung der Schuldenbremse.