„Ich habe mich nachdrücklich für die haushaltspolitische Wende eingesetzt. Umso mehr freue ich mich, dass mein Vorschlag , deutlich mehr Schulden zu tilgen, jetzt umgesetzt wird.“ Das stellt Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung fest.

Die Haushaltskommission des Landes hat am heutigen Dienstag entschieden, im Doppelhaushalt 2018/19 Schulden in Höhe von einer halben Milliarde Euro zu tilgen. Das ist doppelt so viel wie zuvor vorgesehen.  Dies geht auf einen Vorschlag von MdL Wald (CDU) zurück. Er hatte einen entsprechenden Beschluss bei der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Pforzheim vorgelegt.

Erstmals in der Geschichte des Landes fließt damit ein nennenswerter Betrag für den Abbau von Altschulden. „Das ist ein klares Zeichen für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Das habe ich schon gefordert, als wir noch in der Opposition waren. Jetzt können wir umsetzen, was wir versprochen haben“, so Wald in der Mitteilung weiter.

Die Haushaltskommission ist ein Gremium der Landesregierung, in dem über die Finanzen und den Haushalt beraten wird. Mitglieder sind Vertreter der Landesregierung und der Regierungsfraktionen, darunter Tobias Wald als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.