1,5 Millionen Euro für Bühlot-Bad in Bühlertal

1,5 Millionen Euro Zuschuss erhält die Gemeinde Bühlertal aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm 2020 des Landes Baden-Württemberg. Dies teilt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion MdL Tobias Wald mit. Damit unterstützt das Land das Bühlot-Bad, welches Investitionskosten von 6.807.725 Euro umfasst.   MdL Tobias Wald: „Es freut mich sehr, dass das Bühlot-Bad in Bühlertal diesen Zuschuss erhält. Der…

Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Eine Übersicht aller wichtigen Themen   Wir brauchen einander! Die aktuelle Situation ist eine Herausforderung für uns alle. Nehmen wir bitte unbedingt Maßnahmen ernst und Einschränkungen in Kauf – nicht aus Hysterie oder Panikmache – sondern aus absoluter Verantwortung für unsere Gesellschaft heraus – das ist das Gebot der Stunde!   Warum? Das oberste Ziel…

BW Soforthilfe Corona – jetzt abrufbar!

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt: Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt. Und auch alle landwirtschaftlichen Betriebe und die gesamte Wertschöpfungskette der Ernährung,…

Gemeinsam für Baden-Württemberg: Übersichtspapier der mittelbadischen Bundes- und Landtagsabgeordneten

Das Corona-Virus bedroht Menschenleben. Deshalb ist höchste Vorsicht geboten und weitreichende Maßnahmen sind notwendig. All das hat einschneidende Auswirkungen auf das tägliche Leben und auf das ganze Land. Das gilt auch für die Wirtschaft: Sehr viele kleine, mittlere und große Unternehmen sind dramatisch betroffen. Ziel in dieser Lage ist es, Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen…

Mittelbadische CDU-Abgeordnete fordern Ausgangssperre

Die mittelbadischen CDU-Abgeordneten MdB Kai Whittaker, MdL Dr. Alexander Becker und  MdL Tobias Wald fordern in einem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann eine Ausgangssperre für Baden-Württemberg und ganz Deutschland. Weiterhin bitten sie um Überprüfung der Einreisebestimmungen für Pendler aus dem Elsass, dahingehend, dass primär Arbeitnehmer in der kritischen Infrastruktur aus Frankreich einreisen dürfen. Auch soll Ministerpräsident…

Fünf Milliarden Euro Soforthilfe für die Wirtschaft in Baden-Württemberg

Der baden-württembergische Landtag hat heute den Weg für Soforthilfen für Kleinbetriebe und Selbständige freigemacht. Das Land will Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro aufnehmen, um betroffenen Unternehmern schnell und unbürokratisch Direkthilfen gewähren zu können.   „Die Corona-Krise ist die schwierigste Situation, die unser Land jemals meistern musste. Aber das Land hilft! Heute haben wir den Rettungsschirm…

Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Bessere Bedingungen und Erleichterungen bei der Zuwanderung von ausländischen Fachkräften, das ist das Ziel des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das am 1. März 2020 in Kraft getreten ist. Insbesondere technische Berufsfelder, Bauberufe sowie Gesundheits- und Pflegeberufe sollen davon profitieren.   Die rechtlichen Neuerungen umfassen: Wegfall der Vorrangprüfung und der Begrenzung auf Mangelberufe bei Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung Sonderregelung…

Zu Besuch in der Hochrheinregion: Veranstaltungen mit MdL Sabine Hartmann-Müller

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller (CDU) besuchte der finanz- und wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald MdL, die Hochrheinregion. Teil dieses Besuchs war u. a. ein kommunalpolitisches Fachgespräch zwischen beiden Abgeordneten mit den regionalen Bürgermeistern in Waldshut-Tiengen. Neben den 14 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Ira Sattler (Jestetten), Marion Frei (Dettighofen), Jan Albicker (Weilheim), Stefan Kaiser…

Veranstaltung: Im Dialog mit CDU-Spitzenkandidatin Ministerin Dr. Susanne Eisenmann

CDU-Bühlertal und Landtagsabgeordneter Tobias Wald laden CDU-Spitzenkandidatin, Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, am 4. März, 19:30 Uhr ein   Die baden-württembergische Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021, Dr. Susanne Eisenmann, kommt am 4. März nach Bühlertal. Organisiert wird die Veranstaltung von dem Landtagsabgeordneten Tobias Wald sowie vom CDU-Gemeindeverband Bühlertal. Ministerin Dr. Susanne Eisenmann wird u.a.…

Eine Einordnung: MdL Tobias Wald zur Grundsteuerreform

Der Bundesfinanzminister hatte in den vergangenen Monaten mehrere Grundsteuermodelle vorgelegt: Danach sollen neben dem Bodenrichtwert auch die Größe, das Baujahr und die durchschnittlichen Kaltmieten der Immobilien berücksichtigt werden. Dieser Vorschlag würde die Vermieter und ihre Mieter bestrafen, die mit der Miete unter Durchschnitt liegen. Wie soll man den betroffenen Mietern erklären, dass ihre Nebenkosten erhöht…