Zur Wahl von Dr. Christian Dusch zum Landrat des Landkreises Rastatt

„Meine allerherzlichsten Glückwünsche an Dr. Christian Dusch und natürlich auch herzlichen Glückwunsch an alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Rastatt zu ihrem neuen Landrat. Ich kenne Christian Dusch seit Jahren und schätze seine Verwaltungserfahrung, seine integre Art und sein Fachwissen sehr. Gerade in den wichtigen Bereichen Planungsrecht und Bauordnung kennt er sich ungemein aus.…

Klimaschutzgesetz und CDU-Positionspapier Klimaneutralität

Baden-Württemberg geht voran und soll bis 2040 klimaneutral werden. Das haben wir in der letzten Woche mit dem neuen Klimaschutzgesetz beschlossen.   Die wesentlichen Inhalte:   Bis 2040 soll Baden-Württemberg netto-treibhausgasneutral sein (bisher minus 90 Prozent bis 2050). → Zwischenschritt bis 2030: mindestens 65 Prozent Treibhausgas-Reduktion im Vergleich zu 1990 (bisher minus 42 Prozent) Bis…

CDU/CSU-Finanzpolitiker erklären Schuldenbremse für unverhandelbar und sprechen sich gegen weitere Belastungen von Bürgern und Mittelstand aus

Auf ihrer Herbsttagung in Wiesbaden haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU dafür ausgesprochen, möglichst zügig wieder den Weg zu ausgeglichenen Haushalten zu beschreiten. Gleichzeitig wurde Steuererhöhungen oder einer Vermögensteuer eine klare Absage erteilt und mit Blick auf die Sondierungsgespräche in Berlin die Schuldenbremse für unverhandelbar erklärt.   Dazu erklärte Mike…

Das Welterbe verpflichtet – Staatssekretärin zu Besuch in Baden-Baden

Aktuelle Herausforderungen und Zukunftsfragen standen im Mittelpunkt des Besuchs der Finanzstaatssekretärin Dr. Gisela Splett in Baden-Baden. Auf Initiative von Landtagsabgeordneten Tobias Wald (CDU), lud Staatsekretärin Gisela Splett zur Besichtigung bedeutender Landesimmobilien in der Kurstadt, die nicht zuletzt durch die UNESCO-Welterbenominierung wieder verstärkt in den Fokus gerückt sind, ein. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Hans-Peter Behrens (GRÜNE)…

Zweite Windkraftanlage auf der Hornisgrinde: „Klima- und Artenschutz können hier definitiv miteinander vereint werden“

CDU-Landtagsabgeordnete Willi Stächele und Tobias Wald halten weiterhin an Plänen für den Bau eines zweiten Windrades fest    Zusätzlich zur bereits bestehenden Windkraftanlage auf der Hornisgrinde befindet sich der Betreiber Matthias Griebl bereits seit zwei Jahren in Gesprächen mit den Naturschutzbehörden für ein zweites Windrad. Der Realisierung des Projektes steht den Behörden und dem Umweltministerium…

Sanierung der Klostermauer kann beginnen

Anlässlich eines Besuch der Finanzstaatssekretärin Dr. Gisela Splett in Baden-Baden gab es eine gute Nachricht für das Kloster Lichtenthal. Die beiden Landtagsabgeordneten Hans-Peter Behrens (Grüne) und Tobias Wald (CDU) besichtigten mit der Staatssekretärin das Kloster Lichtenthal.   Äbtissin Maria Bernadette Hein führte die Besucher durch das Kloster. Dabei wurde die baufällige Begrenzungsmauer am Friedhof begutachtet,…

Im Austausch mit DEHOGA: Mehr Qualität und Wertschätzung als Ziel

DEHOGA im Dialog mit Tourismus-Staatssekretär Dr. Patrick Rapp MdL und Landtagsabgeordnetem Tobias Wald   Die Tourismusbranche hat unter der Corona-Krise sehr gelitten. Um den Branchenvertretern sowie den zahlreichen Beschäftigten Perspektiven aufzuzeigen, hat der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) zu einer Video-Konferenz mit Tourismus-Staatssekretär Dr. Patrick Rapp und dem Bühler DEHOGA-Kreisvorsitzenden Jürgen Kohler sowie dem Baden-Badener…

Baden-Baden ist Welterbe!

Baden-Baden, 24. Juli 2021, 14:32 Uhr: Eine Welle des Jubels legt sich über die Stadt. Baden-Baden ist Welterbe! Nach 15 Jahren Vorbereitung ist es endlich Gewissheit. Die serielle Bewerbung Baden-Badens und der 10 anderen Städte aus sieben europäischen Ländern war erfolgreich. Die elf Städte dürfen sich künftig „Great Spa Towns of Europe“ nennen. Um die…

Unterjährige Förderrunde des ELR unterstützt Projekte in Mittelbaden

Hans-Peter Behrens (Grüne) MdL und Tobias Wald (CDU) MdL: Unterjährige Förderrunde des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum 2021 vergibt rund 8 Millionen Euro – die Gemeinden Bühl und Bühlertal erhalten insgesamt über 100.000 Euro aus dem wichtigsten Strukturprogramm des Landes.   „Der ländliche Raum im Baden-Württemberg wird weiter nachhaltig gestärkt. Dieses Jahr fördert die Landesregierung in Bühl…

Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der Union im Bund und in den Ländern im Dialog

Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich Anfang des Monats zu ihrer Tagung in der Bundeshauptstadt getroffen. Tobias Wald MdL hat daran als Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion teilgenommen.   Auf dem Programm der Konferenz standen vor allem Themen im Kontext mit der Corona-Krise. Die Agenda beinhaltete vor allem den…