Gemeinsame Pressemitteilung: Zusätzliche Amtstierarztstellen für das Landratsamt Rastatt

Das Landratsamt Rastatt erhält 1,5 zusätzliche Amtstierarztstellen. Das hat das baden-württembergische Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz mitgeteilt. Damit werde dem dringenden Bedarf in deutlichem Umfang Rechnung getragen, erklärt der zuständige Minister Peter Hauk.   „In den letzten Jahren haben die Aufgaben der Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter klar und kontinuierlich zugenommen. Dazu zählen die Überwachung der…

Tourismusminister Guido Wolf antwortet auf Fragen der DEHOGA-Gastronomen aus Bühl und Baden-Baden

Mittelbaden ist eine bedeutende Gastronomie- und Tourismusregion. Viele Betriebe bangen aufgrund der Corona-Krise um ihre Existenz. Auf die Initiative des Landtagsabgeordneten Tobias Wald MdL organisierten die DEHOGA-Kreisverbände Bühl mit dem Vorsitzenden Jürgen Kohler und Baden-Baden mit Stadtrat und Kreisvorsitzendem Hans Schindler exklusiv für ihre Mitglieder eine Telefonkonferenz mit dem Tourismusminister Guido Wolf.  Alle Teilnehmer hatten…

Perspektive für Chöre und Orchester

In der Corona-Krise vermisst die CDU-Fraktion im Landtag eine gute Perspektive für Chöre und Orchester – insbesondere im Bereich der Freizeit- und Amateurmusik. Mehrere Abgeordnete drängen deshalb in einem Brief die zuständige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), eine medizinische Studie über die tatsächlichen Risiken beim Singen und im Bereich  der Blasmusik in Auftrag zu geben:  …

Rettungsfonds für gemeinnützige kulturelle Einrichtungen gefordert

Dr. Alexander Becker und Tobias Wald MdL: Wir müssen das Bestehen von Festspielhaus und Volksschauspielen sichern!   Massive Einnahmeausfälle durch die Absage kompletter Spielzeiten bedrohen die Existenz gemeinnütziger kultureller Einrichtungen im ganzen Land. In Mittelbaden sind zwei herausragende Institutionen besonders betroffen: Die Volksschauspiele Ötigheim und das Festspielhaus Baden-Baden. „Wir fordern einen Rettungsfonds für die gemeinnützigen…

Grenzöffnung Thema bei Online-Konferenz mit Innenminister

Am vergangenen Donnerstag (30. April 2020) stand Innenminister Thomas Strobl bei einem Online-Forum mit der Interessengemeinschaft Wirtschaftsregion Mittelbaden (IG WRM) zu den Grenzschließungen Rede und Antwort. Das Gespräch mit Landrat Toni Huber, Oberbürgermeisterin Margret Mergen und Vertretern der Wirtschaft war durch die beiden mittelbadischen Abgeordneten Tobias Wald und Dr. Alexander Becker (beide CDU) initiiert worden.…

Geldzuweisung des Landes und Erstattung fehlender Einnahmen aus Elternbeiträgen

Gemeinsame Pressemitteilung MdL Hans-Peter Behrens und MdL Tobias Wald   Das Land unterstützt die baden-württembergischen Kommunen im Rahmen der Corona-Krise mit dem Programm „Hilfsnetz für Familien“ in Höhe von 100 Mio. Euro.   Die kommunalen Landesverbände haben sich mit dem Finanzministerium auf einen Modus der Verteilung der Soforthilfe des Landes verständigt. Die Zuweisungsbeträge sind vom Land…

Denkmalförderprogramm 2020 – Zuschuss für Stadtpfarrkirche St. Peter & Paul in Bühl

Das Land unterstützt die katholische Stadtpfarrkirche St. Peter und Paul in Bühl bei der Instandsetzung und Konservierung der historischen Schwarz-Orgel von 1928. Das geht aus einer Pressemitteilung von Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hervor.   Für die Instandsetzung und Konservierung der historischen Schwarz-Orgel fließen aus dem Denkmalförderprogramm 54.150 Euro. Dabei handelt es sich um…

Ausbau der Radwege: Zukunftsinvestitionen des Landes in umweltfreundliche Mobilität

In Bühl wurden zwei Projekte neu in das Landesförderprogramms für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur aufgenommen und können auf finanzielle Unterstützung hoffen. Neu im Vorhabenpaket sind die Radwege zwischen der L 87a und Balzhofen entlang der K 3747 und zwischen Bühl-Weitenung und Sinzheim-Leiberstung (K 3736).   „Der Ausbau unserer Rad- und Fußwege ist mir ein wichtiges…

Dörflinger, Paal und Wald zu weitere Soforthilfen für Kommunen

Der verkehrspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL, der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (17. April) zu weiteren 50 Millionen Euro Soforthilfen für die Kommunen: „Land und Kommunen ziehen in dieser schwierigen Phase weiter an einem Strang. Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft und können die Folgen der Krise nur…

Neuerung: Soforthilfe Bund integriert – Programm auch für Land- und Forstwirtschaft

Das Land hat die Soforthilfen des Bundes für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte erfolgreich in das bereits laufende Landesprogramm integriert. Baden-Württemberg hat innerhalb weniger Tage als eines der ersten Bundesländer ein Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht. Der Bund ist gefolgt und wir die Programme im Sinne der Unternehmen jetzt verzahnen können. Wichtig ist, dass…