In einem Antrag an die Landesregierung erkundigt sich MdL Tobias Wald nach alternativen Nutzungsmöglichkeiten und Potenzialen PFC-belasteter Flächen. Dabei betont das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in seiner Stellungnahme, dass es sich bei den betroffenen Flächen trotz der Verunreinigung mit PFC nach wie vor um für die Landwirtschaft „nutzbare wertvolle Böden handele“. Primäres Ziel…
Das Volksbegehren zum Thema Artenschutz beschäftigt nicht nur die Mitglieder des Landtags. Es wenden sich auch viele Menschen an uns, um ihre Bedenken mit uns zu teilen. Die kritischen Stimmen kommen aus der Landwirtschaft, dem Wein- und Obstbau, dem Ökolandbau und dem Naturschutz. Hauptkritik: Das Volksbegehren blendet negative Folgen aus, etwa für den Wein- und…
„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesrats, bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie nachzusteuern, ausdrücklich. Es war höchste Zeit, dass hier etwas geschieht. Das neue Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat nicht nur ein theoretisch kreditrechtliches Problem dargestellt, sondern hat eine gesellschaftlich-politische Entwicklung mit sich gezogen, die nicht gewollt sein kann“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof.…