Klares Nein zur Burka im Gericht: „Ich finde: Wir sind ein freies, offenes, tolerantes Land. Aber die Toleranz hat Grenzen. Unsere Werte müssen geachtet und beachtet werden. Und dazu zählt, dass wir Gesicht zeigen. Und deshalb begrüße ich es sehr, dass Justizminister Guido Wolf eine Initiative mehrerer Bundesländer, die zu einem Verbot der Gesichtsverhüllung bei…
Als erste Landesregierung überhaupt hat Baden-Württemberg für die Jahre 2017 bis 2019 einen Sanierungsfonds aufgelegt, der nun zu etwa 80 Prozent in Schulen fließen wird. Parallel dazu gibt es das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes, womit Schulträgern Fördermittel des Bundes für finanzschwache Kommunen winken. Bis zum 31. März haben die Kommunen ihre Förderanträge an die zuständigen Regierungspräsidien gestellt.…
„Nicht auf dem Rücken der Menschen! Eine schnelle und gute stationäre sowie rettungsdienstliche Versorgung ist zwingend. Dafür bedarf es in Mittelbaden dezentrale Angebote, die für die Menschen gut erreichbar sind“: Mit diesen Worten reagiert der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) auf die Antwort von Sozialminister Manne Lucha (Grüne). MdL Tobias Wald hatte sich nach einer…
„Wir brauchen möglichst schnell mehr günstigen Wohnraum. Dieses Ziel muss mit Qualität erreicht werden. Das kann mit Gestaltungsbeiräten gelingen“: Mit diesen Worten begrüßt Tobias Wald, wohnungsbaupolitischer Sprecher, der CDU-Landtagsfraktion, die finanzielle Förderung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in den Jahren 2018 und 2019. Gestaltungsbeiräte bekommen einen Zuschuss von insgesamt rund 200.000 Euro. Bereits…
Die Landesregierungen sollen frühzeitig über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verhandeln, um eine „tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland zu schaffen“. Das hat die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in den Ländern jetzt in Kiel gefordert. „Wir wollen das Lottomonopol erhalten“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Tobias Wald. Kein Markt, keine…
„Die Konsequenzen ihres Handelns müssen auch künftig zuallererst die Mitgliedsstaaten verantworten“: Eine klare Position haben die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund im Hinblick auf die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, betonte: „Die Europäische Union darf kein…
„Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in ansprechender Qualität ist eines der wichtigsten Ziele unserer Politik“, betont der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU). „Deshalb begrüße ich das neue Wohnraumförderprogramm außerordentlich.“ Allerdings, so Wald: „Wir sind zwar nun auf einem guten Weg – doch der Weg ist noch lang. Dazu zählt zum Beispiel die Schaffung von Bauland. Und:…
Digitalisierung ist Zukunft: Sinzheim hat jetzt in Stuttgart eine Förderung für eine App erhalten. Die Gemeinde hatte sich erfolgreich am Programm „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration beteiligt. Die Sieger des Wettbewerbs wurden durch eine gemeinsame Jury mit dem Städte- und dem Gemeindetag ausgewählt. „Ich freue mich…
„Es gibt überhaupt keinen Grund, am Fortbestand des deutsch-französischen Unterrichts an der Grundschule Baden-Oos und mithin an der deutsch-französischen Bildungskette in Baden-Baden oder anderswo zu zweifeln.“ Das stellt der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) in einer Pressemitteilung fest. Wald reagiert damit auf ein Schreiben von SPD-Stadtrat Werner Schmoll an den Landtagsabgeordneten sowie eine Pressemitteilung von Schmoll.…
Die Anbindung des Regionalflughafens Karlsruhe/Baden-Baden (FKB) an das Schienennetz wird sich zum Fahrplanwechsel im kommenden Jahr verbessern. Davon geht der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) nach einer Antwort von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aus. MdL Wald hatte an Hermann mit Blick auf das Regiobuskonzept „Baden-Airpark“ des Landkreises Rastatt geschrieben. Die Zeichen für diese neue und…