Klares Nein zur Burka im Gericht: „Ich finde: Wir sind ein freies, offenes, tolerantes Land. Aber die Toleranz hat Grenzen. Unsere Werte müssen geachtet und beachtet werden. Und dazu zählt, dass wir Gesicht zeigen. Und deshalb begrüße ich es sehr, dass Justizminister Guido Wolf eine Initiative mehrerer Bundesländer, die zu einem Verbot der Gesichtsverhüllung bei Gerichtsverhandlungen führen soll, unterstützt.“
Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben vorgeschlagen, dass sich die Justizminister bei ihrer Konferenz für eine gesetzliche Regelung aussprechen. Der Vorstoß zielt darauf ab, dass Verfahrensbeteiligte im Gerichtssaal während der Verhandlung ihr Gesicht weder ganz noch teilweise verdecken dürfen. „Wie soll zum Beispiel der Richter die Identität einer Zeugin mit Burka feststellen? Und wie soll der Richter Mimik und Reaktionen auf die übrigen Beteiligten deuten können, wenn er sich einer Vollverschleierten gegenüber sieht?“, sagt Guido Wolf. Tatsächlich haben die Justizminister jetzt mehrheitlich dafür votiert, die Burka aus dem Gerichtssaal zu verbannen: Ein Gesetz soll kommen.