EU: Für Werte einsetzen

Im Vorfeld der Europawahl 2019 hatte die Kolpingsfamilie Baden-Oos den CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Wald zu einem Vortrags- und Diskussionsabend zum Thema „Baden-Württemberg im Herzen Europas“ eingeladen. Nachfolgend die Pressemitteilung der Kolpingsfamilie: „In seiner Begrüßung wies Vorsitzender Sigisbert Raithel darauf hin, dass mit der Begegnung von Konrad Adenauer mit dem französischen Präsidenten Charles de Gaulle im Februar…

Maria Linden in den Fokus rücken

Der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) will die Wallfahrtskirche Maria Linden in Ottersweier stärker in den Fokus rücken: Er fordert eine sogenannte touristische Unterrichtungstafel an der Autobahn. Mit einem Brief hat sich Tobias Wald an den Verkehrsminister gewendet. Der Wallfahrtskirche Maria Linden in Ottersweier wohnt eine hohe kulturhistorische und touristische Bedeutung inne. Der genaue Ursprung…

Für besseren Lärmschutz

„Bei der Umsetzung von Lärmaktionsplänen hakt es noch immer gewaltig. Doch viele Menschen leiden auch in Mittelbaden. Zudem benötigen die Kommunen Hilfe – auch finanzieller Art.“ Das stellt der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) fest. Er hatte sich mit einer Anfrage an die Landesregierung gewendet. Die Antwort liegt nur vor. In Mittelbaden haben demnach bislang…

Grundsteuer: Antrag beim Parteitag

„Wir wollen eine transparente, nachvollziehbare und unbürokratische Lösung bei der Reform der Grundsteuer. Diese muss bürgerfreundlich ausgestaltet sein. Alles andere wäre Unsinn. Wir wehren uns entschieden gegen das bürokratische Monster, das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt worden war. Deshalb wollen wir eine Öffnungsklausel für ein eigenes Landesgesetz.“ Um dieses Ziel zu erreichen, kündigt Tobias…

Schuldenbremse ist wichtige Leitplanke 

Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz klar und deutlich zur Schuldenbremse bekannt. „Wir werden die Schuldenbremse nicht aufweichen. Wir stehen für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. Wir nehmen damit auch Rücksicht auf die kommenden Generationen.“ Das stellt Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,…

Land unterstützt Kirchengemeinde

Das Land unterstützt die katholische Stiftskirchengemeinde in der Seelsorgeeinheit Baden-Baden bei der Instandsetzung der Stiftskirche auf dem Marktplatz. Das geht aus einer Pressemitteilung von Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hervor. Für die Sanierung des Kirchturms der Stiftskirche Liebfrauen fließen aus dem Denkmalförderprogramm 128.810 Euro. Dabei handelt es sich um Mittel aus der ersten Tranche…

Grüne müssen Blockade aufgeben

Zum Thema Wohnungsbau und möglichen Enteignungen, die der Bundesvorsitzende der Grünen ins Gespräch gebracht hat, stellen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, und der wohnungsbaupolitische Sprecher Tobias Wald MdL, in einer Pressemitteilung fest: „Ich halte die Enteignungsüberlegungen des Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck für nicht vertretbar. Hierdurch wird keine einzige weitere Wohnung geschaffen. Darüber hinaus…

Grundsteuerreform: Kein bürokratisches Monster!

Bei der Reform der Grundsteuer dürfte eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern in weiter Ferne liegen. Deshalb sollte es eine Länderöffnungsklausel zur Stärkung des Föderalismus geben. Die Kommunen brauchen dringend zeitnah Rechtsicherheit verbunden mit einer Aufkommensgarantie. Nur diese gibt ihnen die Möglichkeit für verlässliche Planungen. „Transparent, bürgerfreundlich, unbürokratisch: Genau so muss die Reform…

Land fördert Sanierung von Schulen

Erstmals fördert das Land im Zeitraum von 2017 bis 2019 auch die Sanierung von Schulen – und dafür fließt jetzt viel Geld nach Baden-Baden. Das hat Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, mitgeteilt. Die Fördermittel für Baden-Baden belaufen sich auf insgesamt 2,74 Millionen Euro. Davon entfallen 2,12 Millionen auf die Louis-Lepoix-Schule (Generalsanierung Klassenhaus und Druckgebäude,…

Grün-roter Sündenfall ausgebügelt

Rund 48000 Beamte sowie Richter und Staatsanwälte erhalten jetzt eine Ausgleichszahlung für die zu Unrecht abgesenkte Eingangsbesoldung. Damit wird einer der größten Sündenfälle der grün-roten Vorgängerregierung ausgebügelt. Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt: „Das Bundesverfassungsgericht hat im Herbst die baden-württembergische Regelung zur Absenkung der Eingangsbesoldung für nichtig erklärt. Diese verfassungswidrige Regelung wurde in der…