„Mit hohen Investitionen stärken wir die Polizei und sorgen für mehr Sicherheit im Land. Dazu zählt der Kauf von 250 Dokumentenprüfgeräten für rund eine Million Euro. Damit kann Missbrauch mit gefälschten Pässen und Ausweisen verhindert werden.“ Das stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, MdL Tobias Wald, nach Abschluss der Beratung des Nachtragshaushalts durch die Haushaltskommission…
„Ohne ausländische Pflegekräfte können wir den Mangel in Kliniken und Heimen nicht beseitigen. Deshalb muss auch die Anerkennung von Abschlüssen bundesweit zügig vereinheitlicht und beschleunigt werden.“ Das hat der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) mitgeteilt. Er hatte mit Kollegen der CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Landesregierung will diesen Kurs unterstützen. Die Anzahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter…
Wir handeln. Wer auch immer etwas anders sagt – es ist falsch. Wir setzen Schwerpunkte – und zwar nah bei den Menschen. Hier ein paar Beispiele aus dem Nachtragshaushalt, den die Spitzenvertreter der Regierungsfraktionen jetzt auf den Weg gebracht haben. Als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied der Haushaltskommission konnte ich mithelfen, die Weichen richtig…
„Einsparungen beim Bau des Nationalparkzentrums werden jetzt geprüft.“ Das hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, MdL Tobias Wald, nach der Sitzung der Haushaltskommission am vergangenen Freitag mitgeteilt. Die Spitzenvertreter der Regierungsfraktionen, darunter Finanzexperte Tobias Wald, hatten in der Haushaltskommission den Nachtragshaushalt beraten. Auf Drängen der CDU-Landtagsfraktion ist ein „Prüfauftrag zum Kosteneinsparen“ verankert worden. „Das ist…
„Trotz des Baus der B3neu bilden sich zum Teil lange Staus in den angrenzenden Städten und Gemeinden. Viele Pendler nutzen die neue Bundesstraße nicht. Ich sehe Handlungsbedarf.“ Das stellt der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) in einer Pressemitteilung und in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung fest. In der Kleinen Anfrage regt Tobias Wald unter…
„Die Mischung macht’s: Wir brauchen dringend mehr günstige Mietwohnungen und zudem eine bessere Förderung von Wohneigentum. Mit der Entbürokratisierung der Landesbauordnung und der Wohnraumförderung sind wir auf einem guten Weg. Um das Ziel zu erreichen, sind auch die Kommunen gefordert.“ Das stellt der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in einer Pressemitteilung fest. In der Antwort der…
Minister Peter Hauk und Landtagsabgeordneter Tobias Wald haben Landmaschinen Rauch und Arvato Infoscore besucht: Nachhaltigkeit und Effizienz sind beim Besuch der Rauch Landmaschinen GmbH am Baden-Airpark im Fokus gewesen. Denn: Standen im Jahr 1950 noch 0,52 ha landwirtschaftliche Produktionsfläche (pro Person) bei weltweit 2,5 Milliarden Menschen zur Verfügung, werden es im Jahr 2050 Schätzungen zufolge…
„Genossenschaften müssen künftig in den Genuss von Bürgschaften des Landes kommen.“ Das fordert der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, MdL Tobias Wald. Er hat sich bereits im August mit einem Antrag an die Landesregierung gewendet. Ziel ist die Erweiterung des Bürgschaftsrahmens auf Genossenschaften. Dafür sind Finanzmittel in Höhe von 10 Millionen Euro nötig. Hintergrund: Die bisherige…
Der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Tobias Wald sagte heute (28. September) zum Landesamt für Besoldung und Versorgung: „Wir haben uns schnell darum gekümmert. Jetzt ist das Finanzministerium gefordert: Die Missstände müssen unverzüglich beseitigt werden“, betonte Wald im Hinblick auf die langen Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV). Betroffene klagen auch über mangelnde…
„Wir müssen dringend steuerliche Anreize im Wohnungsbau bieten. Das ist neben der Ausweisung von Bauflächen ein zentraler Hebel, damit mehr Wohnraum entsteht. Deshalb begrüße ich als wohnungs- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion die Beschlüsse von Erfurt ausdrücklich“, so MdL Tobias Wald nach der Tagung der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und…