Kommunen wissen es besser!

Die Landes-SPD hat die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft gefordert. Das aber ist der falsche Weg. Als wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe ich dazu eine klare Meinung formuliert: „Wir brauchen keine Landesgesellschaft für den Wohnungsbau. Uns fehlt Bauland! So einfach ist das – und doch so schwierig. Deshalb muss es vor allem darum gehen, mehr Bauflächen zu…

Kurzzeitpflege: Wichtiger erster Schritt

Der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion bezeichnet den Start des Förderprogramms zur Stärkung der Kurzzeitpflege als wichtigen Impuls. Insgesamt stehen 7,6 Millionen Euro zur Verfügung. Tobias Wald ruft die Einrichtungen in Mittelbaden dazu auf, sich für das Förderprogramm zu bewerben. Es richtet sich vorrangig an Einrichtungen, die qualitativ anspruchsvolle therapeutische und…

Bürger und Kommunen: CDU stellt Weichen

Die CDU-Landtagsfraktion ist die kommunale Kraft im Landtag und in der Landespolitik. Denn wir brauchen leistungsfähige Kreise, Städte und Gemeinden im Land: Wir wollen, dass sie ihre vielfältigen Aufgaben der Daseinsvorsorge verlässlich und auf hohem Niveau für die Bürgerinnen und Bürger im Land erfüllen können. Mit einem Schreiben habe ich als finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion…

Spendenaktion: Hilfe in Burundi

Vielleicht möchten Sie auch etwas spenden? Ich würde mich freuen! Ich selbst verzichte auf die traditionelle Weihnachtspost und die damit verbundenen Grüße und unterstütze ein Spendenprojekt in Burundi. Konkret: Es geht um eine bessere Ausstattung und Förderung des Krankenhauses in Rumonge im Süden von Burundi.  Warum Burundi? Warum dieses Projekt? Zwischen Burundi und Baden-Württemberg besteht…

„Ohne Werkrealschulen geht es nicht“

Werkrealschulen wird es auch künftig geben. Das hat Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) bei ihrem Besuch in Ottersweier auf Einladung des Landtagsabgeordneten Tobias Wald (CDU) klargestellt.  „Wir können auf diese Schulform nicht verzichten“, betonte Eisenmann. Die Kultusministerin reagierte damit unter anderem auf Sorgen von Jürgen Pfetzer, Bürgermeister von Ottersweier, sowie der Leitung der Maria-Victoria-Schule und…

Zwei Zusagen der Kultusministerin

„Es ist mir wichtig, ins Gespräch zu kommen: Was läuft gut, was schlecht“: Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat für ihre Worte und ihren Kurs in der Bildungspolitik durchweg Lob bekommen. Sie war zu Besuch in der Maria-Victoria-Schule in meiner Heimatgemeinde Ottersweier. Viel Beifall gab’s vor allem für zwei Zusagen: Bestandsgarantie für die Werkrealschulen und künftig…

Weniger Schulden – mehr Zukunft!

Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts habe ich am Mittwoch, 12. Dezember, im Landtag in Stuttgart als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gesprochen. Nachfolgend die Rede im Wortlaut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich kurz an Adam Smith erinnern, den Begründer der klassischen Nationalökonomie. Wer an ihn denkt, dem fällt gewiss das…

Schüler freuen sich über Besuch

Auf Einladung der Klasse 7 des allgemeinbildenden Gymnasiums des Pädagogiums in Baden-Baden kam der Landtagsabgeordnete Tobias Wald fast direkt vom Bundesparteitag zu Besuch in den Unterricht.  In der Pressemitteilung der Schule heißt es: Die Schüler hatten vorab Fragen versandt, die alle ausführlich beantwortet wurden. So erfuhr die Klasse, welche Beiträge Tobias Wald zum Umweltschutz leistet,…

Rettungswesen:  Lösung in Sicht

„Ob schwangere Mutter oder Herzinfarkt-Patient: Die Betroffenen müssen schnell versorgt werden. Es kann und darf nicht sein, dass Rettungswagen mit Notfall-Patienten immer wieder zu lange Wege zurücklegen müssen oder gar hin und her fahren müssen, weil der Notarzt keine Klinik findet. Das muss von den Leitstellen erledigt werden. Dazu bedarf es auch der Einführung neuer…

Für mehr Steuergerechtigkeit

Ich habe am Mittwoch (7. November) als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zur Grunderwerbssteuer gesprochen. Dabei habe ich deutlich gemacht, dass wir eine umfassende Reform brauchen. Nachfolgend mein Redebeitrag:   Seit dem 1. September 2006 – mit Inkrafttreten der „Föderalismusreform I“ – können die Bundesländer die Höhe des Grunderwerbsteuersatzes selbst festlegen. Während viele Länder diesen seither erhöht…