„Nicht auf dem Rücken der Menschen! Eine schnelle und gute stationäre sowie rettungsdienstliche Versorgung ist zwingend. Dafür bedarf es in Mittelbaden dezentrale Angebote, die für die Menschen gut erreichbar sind“: Mit diesen Worten reagiert der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) auf die Antwort von Sozialminister Manne Lucha (Grüne).
MdL Tobias Wald hatte sich nach einer Resolution des Bühler Gemeinderats Anfang März an Minister Lucha gewandt. Tenor: Die Menschen in Mittelbaden erwarten völlig zu Recht eine gute wohnortnahe Versorgung. Die Unruhe sei aber verbreitet – das zeige sich auch im Nachbarkreis Offenburg.
In seiner Antwort an MdL Wald macht Lucha deutlich, dass die Krankenhausdichte im Stadtkreis Baden-Baden sowie den Landkreisen Rastatt und Ortenau „im Vergleich zu anderen Stadt- und Landkreisen sehr hoch“ sei. Lucha wörtlich: „Auch in diesen Kreisen wird es deshalb voraussichtlich zu strukturellen Veränderungen kommen müssen.“ Der Strukturwandel im Krankenhauswesen sei „aus vielerlei Gründen erforderlich, zum Beispiel auf Grund der immer komplexeren medizinischen Behandlungsmöglichkeiten oder wegen der Einhaltung von Qualitätsvorgaben und nicht zuletzt auch aus wirtschaftlichen Gründen“, so Lucha.
Damit macht Minister Lucha nach Auffassung von Wald deutlich, dass Kliniken eher größer und leistungsfähiger werden und Kapazitäten bündeln müssten. Der Minister will die derzeit 250 Kliniken auf noch 200 reduzieren (wir berichteten).
„Wir können uns der Debatte über zukunftsfähige Kliniken nicht verschließen. Aber klar muss sein: Mittelbaden und die angrenzende Region ist anders zu sehen als etwa Stuttgart oder Karlsruhe. Die wohnortnahe Versorgung auf dem Land muss bleiben!“, so Tobias Wald.
Eines der Probleme der Kliniken in öffentlicher Trägerschaft ist nach Ansicht von Tobias Wald die nicht ausreichende Finanzierung. Der Hinweis von Minister Lucha, wonach die Zuständigkeit für die Betriebskostenfinanzierung beim Bund liegt, sei zwar richtig. Aber, so Wald: „In Rheinland-Pfalz ist der Landesbasisfallwert deutlich höher als in Baden-Württemberg. Das müssen wir für unser Bundesland auch erreichen.“ Denn, wie Lucha weiter bestätigt: Das Lohnniveau ist in Baden-Württemberg höher als im bundesweiten Vergleich. „Gerade die Kliniken in unserem Bundesland sowie in Bayern leiden deshalb besonders stark, obwohl die Anzahl der Betten im Vergleich geringer ist. Das ist doch widersinnig. Und deshalb ist der Blick allein auf Effizienz nicht zielführend“, betont Wald.
Ein großes Anliegen ist Wald ferner die Verbesserung der Bezahlung der Pflegekräfte sowie deren Arbeitssituation. Lucha verweist in seiner Antwort auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung: Dort sind Pflegepersonaluntergrenzen vereinbart worden. Ferner erwartet Lucha vom neuen Pflegeberufsgesetz „eine Attraktivitätssteigerung“.
MdL Wald stellt im Hinblick auf die Antwort von Minister Lucha fest: „Für die Bewahrung eines wohnortnahen und guten Gesundheitswesens bedarf es gerade in Mittelbaden einer gemeinsamen Anstrengung. Die Menschen müssen dabei im Fokus stehen – und eben nicht nur betriebswirtschaftliche Parameter.“
Und hier die Antwort von Minister Lucha auf meine Fragen: