„Die Konsequenzen ihres Handelns müssen auch künftig zuallererst die Mitgliedsstaaten verantworten“: Eine klare Position haben die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund im Hinblick auf die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion.
Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, betonte: „Die Europäische Union darf kein Umverteilungsprojekt werden.“ Die Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen haben sich jetzt zu ihrer Frühjahrstagung in Kiel getroffen.
Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, zugleich Vorsitzender der Konferenz, sagte: „Würden die Vorstellungen der Kommission umgesetzt, geriete der Zusammenhang zwischen dem politischen Handeln und der finanziellen Haftung zu sehr aus dem Blick.“ Die Unionspolitiker lehnen die Berufung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers ab.
Grundsätzlich halten auch die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen die Arbeit an einer Gesamtstrategie für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion für sinnvoll. Der Fahrplan dafür sollte nach ihren Vorstellungen noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 vorliegen, „damit diese grundlegende Reform für die Bürger erkennbar und nachvollziehbar wird“, wie es in dem Papier heißt.
Entsprechend bitten die Abgeordneten die Bundesregierung, den Abstimmungsprozess zwischen den Mitgliedstaaten voranzutreiben. In Kiel formulierten die Unionspolitiker aus den Ländern und dem Bund ihre Erwartungen für diese Verhandlungen: „Entscheidend ist, dass haushalts- und finanzpolitische Fehlanreize vermieden und die parlamentarische Kontrolle gewahrt wird, denn diese Reform geht an Ende jeden deutschen Steuerzahler an.“
Und hier geht’s zum Beschluss der Konferenz: