Städtebau: Viel Geld aus Stuttgart

In den südlichen Landkreis Rastatt fließen über die Städtebauförderung des Landes 2017 insgesamt 1,98 Millionen Euro. Drei Gemeinden aus dem Kreis bekommen Förderzusagen aus dem Wirtschaftsministerium. Dies teilen die Grüne-Landtagsabgeordnete Bea Böhlen und der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald mit. Mit der diesjährigen Rekordsumme von 253 Millionen Euro liegt die jährliche Städtebauförderung in Baden-Württemberg zum vierten Mal…

Hochwasserschutz: Land fördert Projekt

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Baden-Württemberg mit 121 Millionen Euro bei Projekten der Wasserwirtschaft und zur Beseitigung von Altlasten. Davon profitiert auch der Stadtkreis Baden-Baden. „Die Kommune kann damit das Projekt zum Hochwasserschutz am Grünbach beginnen, der Landesanteil beträgt 1,12 Millionen Euro“, erklärt die Abgeordnete Bea Böhlen (Grüne). „Ich freue mich, dass dieses wichtige…

Stellenobergrenze: Kommunen gestärkt

„Uns sind die Kommunen wichtig. Deshalb wollen wir sie darin unterstützen, auf die Herausforderungen des Fachkräftemangels angemessen und zügig reagieren zu können“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die CDU-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich, dass die Landesregierung beschlossen hat, die Stellenobergrenzenverordnung für die Kommunen – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – aufzuheben. Mit der Aufhebung erhalten die Kommunen deutlich mehr…