190.000 Euro für Umbau und Erweiterung der Realschule Baden-Baden

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Die Stadt Baden-Baden erhält aus Mitteln der Schulbauförderung des Landes Baden-Württemberg 190.000 Euro für Umbau und Erweiterung der Realschule. Das hat Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, mitgeteilt.   Die Einführung neuer pädagogischer Konzepte und die heterogenere Schülerschaft an den Schulen führen zu veränderten Anforderungen an ein Schulgebäude. Dazu gehören auch der Ausbau von Ganztagesangeboten…

Verkehrslärm und Lärmschutz – Fragen bleiben offen

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Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald setzt sich aktiv für einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm ein. Bereits im Juli habe er, unmittelbar im Anschluss an ein Treffen mit der Baden-Badener Bürgerinitiative „Lärmschutz und Verkehrssicherheit“, einen Antrag zu diesem Thema an die Landesregierung gestellt. Darin fordert er das Verkehrsministerium u.a. auf, bereits vorhandene Lärmschutzmaßnahmen und deren…

Ko-Finanzierung durch Land bei Breitbandausbau im Landkreis Rastatt möglich

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Gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Alexander Becker MdL und Tobias Wald MdL: Nachdem sich bei der Frage der möglichen Ko-Finanzierung des Breitbandausbaus im Landkreis Rastatt durch das Land Baden-Württemberg Unsicherheiten ergaben, haben die Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker und Tobias Wald bei der zuständigen Stelle im Innenministerium um Klärung des Sachverhaltes gebeten. Vorausgegangen war die Frage, ob…

Breitbandförderung für Bühl

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„Ich freue mich, dass die Stadt Bühl  vom Land im Rahmen der Breitbandförderung einen Zuschuss in Höhe von 907.920 Euro erhält“, so Landtagsabgeordneter Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die Fördermaßnahme ist Teil des Breitband-Förderprogramms 2019 des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration. Der flächendeckende Ausbau von schnellem Internet nimmt in Baden-Württemberg weiter Fahrt auf.…

Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Ulm

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Im Herbst werden die Nächte länger. Bei den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion ist es genau andersrum: Die (Arbeits-)Tage werden länger. Dazu beigetragen hat unter anderem die Herbstklausur der CDU-Landtagsfraktion, auf der wir zentrale Punkte diskutiert und beschlossen haben. Klare Schwerpunkte der CDU sind die innere Sicherheit und ein starker Rechtsstaat. Bei der Ausbildung und der Quote…

Städtebau: Viel Geld aus Stuttgart

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In den südlichen Landkreis Rastatt fließen über die Städtebauförderung des Landes 2017 insgesamt 1,98 Millionen Euro. Drei Gemeinden aus dem Kreis bekommen Förderzusagen aus dem Wirtschaftsministerium. Dies teilen die Grüne-Landtagsabgeordnete Bea Böhlen und der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald mit. Mit der diesjährigen Rekordsumme von 253 Millionen Euro liegt die jährliche Städtebauförderung in Baden-Württemberg zum vierten Mal…

Hochwasserschutz: Land fördert Projekt

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Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Baden-Württemberg mit 121 Millionen Euro bei Projekten der Wasserwirtschaft und zur Beseitigung von Altlasten. Davon profitiert auch der Stadtkreis Baden-Baden. „Die Kommune kann damit das Projekt zum Hochwasserschutz am Grünbach beginnen, der Landesanteil beträgt 1,12 Millionen Euro“, erklärt die Abgeordnete Bea Böhlen (Grüne). „Ich freue mich, dass dieses wichtige…

Stellenobergrenze: Kommunen gestärkt

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„Uns sind die Kommunen wichtig. Deshalb wollen wir sie darin unterstützen, auf die Herausforderungen des Fachkräftemangels angemessen und zügig reagieren zu können“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die CDU-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich, dass die Landesregierung beschlossen hat, die Stellenobergrenzenverordnung für die Kommunen – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – aufzuheben. Mit der Aufhebung erhalten die Kommunen deutlich mehr…