Ja zur Korrektur der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie

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„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesrats, bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie nachzusteuern, ausdrücklich. Es war höchste Zeit, dass hier etwas geschieht. Das neue Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat nicht nur ein theoretisch kreditrechtliches Problem dargestellt, sondern hat eine gesellschaftlich-politische Entwicklung mit sich gezogen, die nicht gewollt sein kann“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof.…

Planungssicherheit für Blasmusik

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Die Spitzen der Landtagsfraktion von Grünen und CDU haben sich am heutigen Nachmittag auf weitere Haushaltsanträge geeinigt. Mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen erhalten die Blasmusik in Baden-Württemberg, die Landesagentur Elektromobilität und sowie das Biosphärengebiet Schwäbische Alb Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Verpflichtungsermächtigungen des Landtags verpflichten das Finanzministerium zur Berücksichtigung bei der Aufstellung der jeweiligen Landeshaushalte. Der Blasmusikverband…

Bezahlbarer Wohnraum wichtiges Ziel

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„Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum war und ist ein wichtiges Ziel unserer Politik. Wir müssen jetzt zusammen mit unserem Koalitionspartner intensiv prüfen, wo wir Hürden abbauen können und es vor allem den Kommunen erleichtern, mehr Wohnraum zu schaffen. Durch unnötige Gesetzesänderungen und vor allem Gesetzesverschärfungen hat sich die Situation am Wohnungsmarkt weiter verschlechtert und die Wohnungsknappheit…

Stellenobergrenze: Kommunen gestärkt

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„Uns sind die Kommunen wichtig. Deshalb wollen wir sie darin unterstützen, auf die Herausforderungen des Fachkräftemangels angemessen und zügig reagieren zu können“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die CDU-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich, dass die Landesregierung beschlossen hat, die Stellenobergrenzenverordnung für die Kommunen – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – aufzuheben. Mit der Aufhebung erhalten die Kommunen deutlich mehr…

Neuer Schwung für Wohnungsmarkt

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„Mit der neuen Konzeption des Landeswohnraumförderprogramms wollen wir den Wohnungsmarkt in Schwung bringen und den Bau des dringend benötigten Wohnraums erleichtern“, betonen Reinhart und Wald. Der Förderrahmen für das Landeswohnraumförderungsprogramm ist mit 250 Mio. Euro für 2017 so hoch wie nie zuvor. Dabei wurde ganz klar ein Schwerpunkt auf die Mietwohnraumförderung uns insbesondere auf die…

Landeshaushalt: Verkehrsinfrastruktur pflegen

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Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald MdL, zeigte sich nach einem gemeinsamen Gespräch mit den beiden Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen und der Finanzministerin am heutigen Vormittag sehr zufrieden. Dabei habe man sich auf weitere Finanzmittel zur Zukunftssicherung des Landes geeinigt. Die beiden Regierungsfraktionen haben dem im Anschluss in ihren heutigen Fraktionssitzungen zugestimmt. Die Einigung sieht…