CDU/CSU-Finanzpolitiker erklären Schuldenbremse für unverhandelbar und sprechen sich gegen weitere Belastungen von Bürgern und Mittelstand aus

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Auf ihrer Herbsttagung in Wiesbaden haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU dafür ausgesprochen, möglichst zügig wieder den Weg zu ausgeglichenen Haushalten zu beschreiten. Gleichzeitig wurde Steuererhöhungen oder einer Vermögensteuer eine klare Absage erteilt und mit Blick auf die Sondierungsgespräche in Berlin die Schuldenbremse für unverhandelbar erklärt.   Dazu erklärte Mike…

Das Welterbe verpflichtet – Staatssekretärin zu Besuch in Baden-Baden

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Aktuelle Herausforderungen und Zukunftsfragen standen im Mittelpunkt des Besuchs der Finanzstaatssekretärin Dr. Gisela Splett in Baden-Baden. Auf Initiative von Landtagsabgeordneten Tobias Wald (CDU), lud Staatsekretärin Gisela Splett zur Besichtigung bedeutender Landesimmobilien in der Kurstadt, die nicht zuletzt durch die UNESCO-Welterbenominierung wieder verstärkt in den Fokus gerückt sind, ein. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Hans-Peter Behrens (GRÜNE)…

Sanierung der Klostermauer kann beginnen

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Anlässlich eines Besuch der Finanzstaatssekretärin Dr. Gisela Splett in Baden-Baden gab es eine gute Nachricht für das Kloster Lichtenthal. Die beiden Landtagsabgeordneten Hans-Peter Behrens (Grüne) und Tobias Wald (CDU) besichtigten mit der Staatssekretärin das Kloster Lichtenthal.   Äbtissin Maria Bernadette Hein führte die Besucher durch das Kloster. Dabei wurde die baufällige Begrenzungsmauer am Friedhof begutachtet,…

Im Austausch mit DEHOGA: Mehr Qualität und Wertschätzung als Ziel

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DEHOGA im Dialog mit Tourismus-Staatssekretär Dr. Patrick Rapp MdL und Landtagsabgeordnetem Tobias Wald   Die Tourismusbranche hat unter der Corona-Krise sehr gelitten. Um den Branchenvertretern sowie den zahlreichen Beschäftigten Perspektiven aufzuzeigen, hat der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) zu einer Video-Konferenz mit Tourismus-Staatssekretär Dr. Patrick Rapp und dem Bühler DEHOGA-Kreisvorsitzenden Jürgen Kohler sowie dem Baden-Badener…

Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der Union im Bund und in den Ländern im Dialog

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Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich Anfang des Monats zu ihrer Tagung in der Bundeshauptstadt getroffen. Tobias Wald MdL hat daran als Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion teilgenommen.   Auf dem Programm der Konferenz standen vor allem Themen im Kontext mit der Corona-Krise. Die Agenda beinhaltete vor allem den…

Grenzgänger dürfen keine Nachteile beim Homeoffice erfahren

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MdL Tobias Wald und Betriebsrat Schaeffler Automotive Bühl:   Der Landtagsabgeordnete Tobias Wald hat auf das Antwortschreiben des baden-württembergischen Finanzministeriums zu seinem Antrag bezüglich rechtlicher Regelungen beim Homeoffice von Grenzgängern reagiert. Wald hatte sich nach Gesprächen mit dem Betriebsrat der Schaeffler Automotive Bühl mit einem Antrag an das Finanzministerium gewandt. Für Grenzgänger und deren Arbeitgeber…

Wald fordert Gesamtkonzept für Sanierung des Behördenzentrums Baden-Baden

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CDU-Landtagsabgeordneter Tobias Wald hat in einem Schreiben an Finanzministerin Sitzmann seine Forderung nach einem Gesamtkonzept zur umfassenden Überplanung des Behördenzentrums Baden-Baden in der Gutenbergstraße 13 – 17 geäußert. Der Gebäudekomplex beinhaltet derzeit das Polizeirevier, die Staatsanwaltschaft, das Landgericht und das Amtsgericht Baden-Baden. Im Zuge des Umzugs der Autobahnpolizeidienststelle von Bühl in das „blaue Hochhaus“ nach…

Zuschüsse für den Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord

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Der Ausschuss für Finanzen im Landtag von Baden-Württemberg hat heute knapp 3 Millionen Euro Finanzmittel aus Einnahmen der Privatlotterie „Glücksspirale“ für verschiedene Projekte freigegeben. Ein großer Teil davon, 750.000 Euro, kommt den Naturparken Baden-Württembergs zugute, der Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord erhält mit 241.875 Euro die größte Zuwendung.   „Das ist eine gute Nachricht für die ganze…

Tragfähiges und zukunftssicheres Nutzungskonzept für Trinkhalle wichtig

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„Die Trinkhalle ist ein historisch und kulturell bedeutsames Bauwerk sowie ein Herzstück Baden-Badens als Bäder- und Kurstadt“, so Tobias Wald, CDU-Politiker im Landtag von Baden-Württemberg. Um dieser Rolle weiterhin gerecht zu werden, bedürfe es einem tragfähigen Nutzungskonzept, um die Trinkhalle weiterhin zukunftssicher und adäquat aufzustellen. Aus diesem Grund habe er sich mit einem Schreiben an…

73.880 Euro für Außeninstandsetzung der Stourdza-Kapelle

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„Wir freuen uns, dass die Stadt Baden-Baden vom Land im Rahmen der Denkmalförderung einen Zuschuss in Höhe von 73.880 Euro für die Außeninstandsetzung der Stourdza-Kapelle erhält“, so die beiden Landtagsabgeordneten Hans-Peter Behrens (Grüne) und Tobias Wald (CDU) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Wie bereits berichtet, restauriert das städtische Fachgebiet Gebäudemanagement die Kapelle auf dem Michaelsberg.  …