CDU will Plan für Untertunnelung der B500 und neues Stadtviertel

Die CDU Baden‐Baden hat Großes vor: Sie will ein neues Kapitel der Stadtgeschichte anstoßen. In einem ambitionierten Plan fordern der CDU‐Kreisvorstand und die CDU‐Gemeinderatsfraktion die Untertunnelung der B500 ab dem Cité‐Kreisel bis zum Michaels‐ als auch zum Schlossbergtunnel. Der vom Zubringer zerteilte Westen der Kurstadt soll zu einem attraktiven neuen Stadtviertel zusammenwachsen.   Das dreiseitige…

„Eisenmann will`s wissen“ – live und online

Mit Schweinwerfern und Kameras im Live-Studio anstatt zum Anfassen vor Ort: So sieht die landesweite „Eisenmann will’s wissen“-Tour in Zeiten der Corona-Pandemie aus. Eigentlich wäre die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2021, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, im Rahmen ihrer Tour in den Wahlkreis Baden-Baden/Bühl gekommen. Doch aufgrund der hohen Infektionszahlen in diesen Tagen haben die CDU Baden-Württemberg…

Einschätzung von 2017 bestätigt

Rechtliche Vorgaben und Planungslage passen nicht zum aktuellen technischen Stand der Windkraftanlagen „Im Februar 2017 habe ich zusammen mit der damaligen Landtagsabgeordneten Sylvia Felder einen Brief an Umweltminister Franz Untersteller gerichtet verbunden mit dem Hinweis, dass die beiden Standorte Wettersberg und Hummelsberg für die Windkraft ungeeignet sind. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt unseren damaligen Hinweis an den…

Hintergründe zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Am Mittwoch,  18.11.2020, verabschiedete der Deutsche Bundestag das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz sorgt dafür, dass die demokratische Legitimation der Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie noch stärker wird. Angesichts der langen Dauer der Pandemie von nun schon fast acht Monaten ist es richtig, dass wir…

Gemeinsame Telefon-Bürgersprechstunde am 23. November 2020

Der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker und der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (beide CDU) laden zu einer gemeinsamen Bürgersprechstunde ein. Am Montag, den 23. November 2020, stehen beide Abgeordnete zwischen 14:30 – 16:00 Uhr telefonisch zur Verfügung. Anlass ist die aktuelle Pandemie-Situation und die damit einhergehenden Fragen der Bürgerinnen und Bürger. „Durch die Corona-Krise sorgen sich viele Menschen…

Aktion „Gelbes Band“ noch besser bewerben

Während der Streuobstsaison 2020 beteiligten sich einige Kommunen in Mittelbaden an der Aktion „Gelbes Band“. Dies war Anlass für den Landtagsabgeordneten Tobias Wald, beim zuständigen Ministerium nach einer ersten Bilanz und Bewertung zu fragen.   In seiner Antwort schreibt Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU), dass im Stadtkreis Baden-Baden ein Verpachtungskonzept für Obstbäume existiere, das es interessierten…

Zweite Windkraftanlage auf der Hornisgrinde?

Was spricht dagegen, auf der Hornisgrinde eine zweite Windkraftanlage zu errichten? Mit dieser Frage wandten sich die CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Wald und Willi Stächele an das grün geführte Umweltministerium in Stuttgart.   Das Problem sei „die Vereinbarkeit der geplanten Anlage mit dem Auerhuhnschutz“, so die Antwort des baden-württembergischen Umweltministers Franz Untersteller. Das Regierungspräsidium Freiburg habe Anfang…

73.880 Euro für Außeninstandsetzung der Stourdza-Kapelle

„Wir freuen uns, dass die Stadt Baden-Baden vom Land im Rahmen der Denkmalförderung einen Zuschuss in Höhe von 73.880 Euro für die Außeninstandsetzung der Stourdza-Kapelle erhält“, so die beiden Landtagsabgeordneten Hans-Peter Behrens (Grüne) und Tobias Wald (CDU) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Wie bereits berichtet, restauriert das städtische Fachgebiet Gebäudemanagement die Kapelle auf dem Michaelsberg.  …

CHATBOT COREY – Fragen stellen rund um Corona

Service Hinweis    COREY beantwortet sämtliche Fragen rund um das Thema Corona-Virus in Baden-Württemberg. Ob Informationen zu Infektionszahlen, der Rechtsverordnung und vieles mehr. COREY hilft mit einer schnellen Schlagwortsuche weiter und führt darüber hinaus wichtige weiterführende Seiten der Ministerien an. Probieren Sie es aus, stellen Sie Ihre Fragen: Unter folgendem LINK gelangen Sie zur Seite…

Baden-Württemberg bekommt als erstes Land bundesweit eine eigene Landesgrundsteuer

„Der Landtag hat heute ein einfaches, transparentes und verfassungskonformes Modell beschlossen“, sagt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald.   „Unserer Fraktion war es besonders wichtig, dass Wohnen nicht noch teurer wird. Das haben wir durch einen Abschlag für Grundstücke erreicht, die überwiegend zum Wohnen genutzt werden. Dieser wurde auf unsere Initiative hin in das…