Hoffnung für die badische Flagge: Der Vorstoß der drei CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger, Dr. Albrecht Schütte und Tobias Wald ist laut dem jetzt vorliegenden Schreiben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erfolgreich gewesen. „Wir freuen uns darüber, dass die Verwaltungsvorschrift des Landes nun grundsätzlich überprüft wird. Das hatten wir gefordert. Mit der Zwischenlösung, wonach die badische Flagge…
„Wir wollen, dass die badische Flagge wieder auf dem Schloss in Karlsruhe weht. Und wir wollen, dass die badische Flagge wie auch die württembergische Flagge auf den Dienstgebäuden des Landes wehen dürfen. Die Verwaltungsvorschrift des Landes muss dahingehend geändert werden.“ Das fordern die CDU-Landtagsabgeordneten Uli Hockenberger (Wahlkreis Bruchsal), Dr. Albrecht Schütte (Wahlkreis Sinsheim) und Tobias…
„Alle Kosten müssen auf den Prüfstand. Einsparungen bei Investitionen und Betrieb des Nationalparkzentrums sind anzupacken.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, auf Berichte über massive Kostensteigerungen bei den Besucher- und Informationseinrichtungen des Nationalparks Schwarzwald. Wald hatte sich gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth, in einem mehrseitigen Schreiben…
„Widerlich, ekelhaft und nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung und vor allem die EU sind gefordert, den Tiertransporten in Drittländer außerhalb der EU ein Ende zu bereiten“: Mit diesen Worten reagiert der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) auf Berichte über Schlachttiertransporte unter Missachtung des Tierschutzes sowie Anschreiben von Bürgern. „In Baden-Württemberg ist gehandelt worden“, so Tobias Wald…
„Digitalisierung ist Zukunft“: Der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) weist in einer Pressemitteilung auf die Wiederauflage der Digitalisierungsprämie für mittelständische Betriebe hin. „Neue Informations- und Kommunikationstechniken helfen dabei, Prozesse effizienter zu gestalten und neue Produkte sowie Dienstleistungen einzuführen oder innovative Geschäftsmodelle umzusetzen“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion weiter. Konkret: In diesem Jahr stehen vier…
„Noch immer sind einige Fragen nicht geklärt. Deshalb begrüße ich die geplante Zwischenbilanz durch das Regierungspräsidium Karlsruhe in Sachen PFC sehr.“ Das geht aus einer Pressemitteilung von MdL Tobias Wald (CDU) hervor. Laut einer Antwort von Umweltminister Franz Untersteller auf eine Anfrage von Tobias Wald bereitet das Regierungspräsidium (RP) derzeit ein „Sammelwerk aller erfolgten und…
„Trickserei und Betrug auf Marktplätzen im Online-Handel müssen beendet werden“: Das hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, in der Aktuellen Debatte des Landtags in Stuttgart am 14. Juni deutlich gemacht. Der Startschuss für ein Gesetzgebungsverfahren gegen den Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel ist gefallen: Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben auf ihrer Jahrestagung am…
Baden-Baden – Die finanzielle Förderung der Erneuerung der Merkur-Bergbahn ist auf einem guten Weg. Das ist jetzt bei einem gemeinsamen Besuch der CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Wald und Fabian Gramling sowie Helmut Oehler, Geschäftsführer der Stadtwerke Baden-Baden, und Stefan Güldner, Chef der Baden-Baden Linie, deutlich geworden. Demnach kann die Stadt Baden-Baden mit einem Zuschuss des Landes in…
Klares Nein zur Burka im Gericht: „Ich finde: Wir sind ein freies, offenes, tolerantes Land. Aber die Toleranz hat Grenzen. Unsere Werte müssen geachtet und beachtet werden. Und dazu zählt, dass wir Gesicht zeigen. Und deshalb begrüße ich es sehr, dass Justizminister Guido Wolf eine Initiative mehrerer Bundesländer, die zu einem Verbot der Gesichtsverhüllung bei…
Als erste Landesregierung überhaupt hat Baden-Württemberg für die Jahre 2017 bis 2019 einen Sanierungsfonds aufgelegt, der nun zu etwa 80 Prozent in Schulen fließen wird. Parallel dazu gibt es das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes, womit Schulträgern Fördermittel des Bundes für finanzschwache Kommunen winken. Bis zum 31. März haben die Kommunen ihre Förderanträge an die zuständigen Regierungspräsidien gestellt.…