Von Klimaschutz bis Verteidigung

Klimaschutz, Soziale Marktwirtschaft und deutsch-französische Zusammenarbeit bei der Verteidigung – bei der Tagung der Mandats- und Funktionsträger der CDU Baden-Württemberg am 25./26. Januar im Kloster Schöntal sind wegweisende Beschlüsse gefasst worden. Zur Agenda „Klimaschutz“ heißt es beispielsweise: „Die Bewahrung der Schöpfung ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Wertekompasses. Wir denken global und handeln lokal, um unseren Planeten künftigen Generationen in einem…

Impulse für den Wohnungsbau

In intensiver Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen in Bund und Land habe ich als Vorsitzender des zuständigen Landesfachausschusses das wohnungsbaupolitische Papier der CDU Baden-Württemberg erarbeitet.  Bei der Klausurtagung der Mandats- und Funktionsträger der CDU am 25./26. Januar im Kloster Schöntal ist das Papier „Mehr Wohnraum – weniger Bürokratie“ allseits begrüßt worden. Dazu gibt es von mir eine Presseerklärung:…

Besoldung: Initiative der CDU hat Erfolg

Als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe ich mich zum Beschluss des Kabinetts zur vollständigen Auszahlung der abgesenkten Eingangsbesoldung in den Jahren von 2013 bis 2017 zu Wort gemeldet: „Wir begrüßen den heutigen Beschluss des Kabinetts nicht nur, sondern wir haben diesen auch tatkräftig unterstützt. Diesen tragen wir voll und ganz mit. Uns war insbesondere eine…

Gigantische Herausforderung

„Wir stehen vor einer gigantischen Herausforderung: Nach aktuellen Schätzungen stehen bis zum Jahr 2022 mehr als 21000 Betriebe in Baden-Württemberg zur Übergabe an – aus Altersgründen. Doch gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) findet sich häufig in der Familie kein Nachfolger.“ Das stellt der finanz- und wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, nach der…

Wir brauchen Bauland und weniger Vorschriften

Als wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion freue ich mich über den Vorstoß der Kommunalverbände und der Bauwirtschaft, die sich zu einem Bündnis formiert haben: „Wir begrüßen das Bündnis für Wohnungsbau außerordentlich. Dabei handelt es sich um eine Initiative, die geeignet ist, dem Wohnungsbau einen Schub zu verleihen. Denn: Auch die CDU-Landtagsfraktion arbeitet schon lange daran, die…

Kommunen wissen es besser!

Die Landes-SPD hat die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft gefordert. Das aber ist der falsche Weg. Als wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe ich dazu eine klare Meinung formuliert: „Wir brauchen keine Landesgesellschaft für den Wohnungsbau. Uns fehlt Bauland! So einfach ist das – und doch so schwierig. Deshalb muss es vor allem darum gehen, mehr Bauflächen zu…

Kurzzeitpflege: Wichtiger erster Schritt

Der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion bezeichnet den Start des Förderprogramms zur Stärkung der Kurzzeitpflege als wichtigen Impuls. Insgesamt stehen 7,6 Millionen Euro zur Verfügung. Tobias Wald ruft die Einrichtungen in Mittelbaden dazu auf, sich für das Förderprogramm zu bewerben. Es richtet sich vorrangig an Einrichtungen, die qualitativ anspruchsvolle therapeutische und…

Bürger und Kommunen: CDU stellt Weichen

Die CDU-Landtagsfraktion ist die kommunale Kraft im Landtag und in der Landespolitik. Denn wir brauchen leistungsfähige Kreise, Städte und Gemeinden im Land: Wir wollen, dass sie ihre vielfältigen Aufgaben der Daseinsvorsorge verlässlich und auf hohem Niveau für die Bürgerinnen und Bürger im Land erfüllen können. Mit einem Schreiben habe ich als finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion…

Spendenaktion: Hilfe in Burundi

Vielleicht möchten Sie auch etwas spenden? Ich würde mich freuen! Ich selbst verzichte auf die traditionelle Weihnachtspost und die damit verbundenen Grüße und unterstütze ein Spendenprojekt in Burundi. Konkret: Es geht um eine bessere Ausstattung und Förderung des Krankenhauses in Rumonge im Süden von Burundi.  Warum Burundi? Warum dieses Projekt? Zwischen Burundi und Baden-Württemberg besteht…

„Ohne Werkrealschulen geht es nicht“

Werkrealschulen wird es auch künftig geben. Das hat Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) bei ihrem Besuch in Ottersweier auf Einladung des Landtagsabgeordneten Tobias Wald (CDU) klargestellt.  „Wir können auf diese Schulform nicht verzichten“, betonte Eisenmann. Die Kultusministerin reagierte damit unter anderem auf Sorgen von Jürgen Pfetzer, Bürgermeister von Ottersweier, sowie der Leitung der Maria-Victoria-Schule und…