Gemeinsame Pressemitteilung MdL Hans-Peter Behrens und MdL Tobias Wald
Das Land unterstützt die baden-württembergischen Kommunen im Rahmen der Corona-Krise mit dem Programm „Hilfsnetz für Familien“ in Höhe von 100 Mio. Euro.
Die kommunalen Landesverbände haben sich mit dem Finanzministerium auf einen Modus der Verteilung der Soforthilfe des Landes verständigt. Die Zuweisungsbeträge sind vom Land zeitnah an die Stadt- und Landkreise, sowie Städte und Gemeinden ausbezahlt worden. Diese müssen sie an städtische, kirchliche und freie Träger weiterleiten.
„Als Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist mir eine schnelle und spürbare Unterstützung der Familien besonders wichtig. Darum habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass die finanziellen Mittel hierfür möglichst rasch an die Kommunen freigegeben worden sind“, so der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU).
Hintergrund ist, dass aufgrund der Corona-Bestimmungen Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen seit März geschlossenen bleiben müssen. Während dieser Zeit wird auf den Einzug der Elternbeiträge und Gebühren verzichtet. Die ausgebliebenen Einnahmen der Kommunen sollen durch die Finanzmittel des Landes abgefedert werden. Auch die Kita-Beiträge bei freien und kirchlichen Trägern sollen bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden. Bei den 100 Mio. Euro handelt es sich um eine Abschlagszahlung für die Monate März und April.
„Das millionenschwere Hilfspaket des Landes dient dazu, die Träger zu entlasten, die eine unverzichtbare Arbeit in der Kinderbetreuung leisten“, betont auch der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Behrens (Grüne). „Dadurch werden die Eltern, die ihre Kinder nun selbst zu Hause betreuen, unmittelbar entlastet. Das ist ein wichtiges Signal an alle Familien, über das ich mich sehr freue.“
Die Mittel dienen allgemein als pauschale Soforthilfe dazu, Mindereinnahmen und Mehrausgaben infolge der Corona-Pandemie abzufedern. Eine konkrete Vereinbarung über die Mittelverwendung zwischen Land und Kommunalen Landesverbänden gibt es nicht.