Der verkehrspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL, der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (17. April) zu weiteren 50 Millionen Euro Soforthilfen für die Kommunen:
„Land und Kommunen ziehen in dieser schwierigen Phase weiter an einem Strang. Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft und können die Folgen der Krise nur zusammen bewältigen. Für die CDU-Landtagsfraktion ist die Aufstockung der Soforthilfe für die Kommunen um weitere 50 Millionen Euro eine aktuell nachvollziehbare Entscheidung. Wir betonen aber noch einmal, dass die jetzt insgesamt 150 Millionen Euro Soforthilfen den Landkreisen, Städten und Gemeinden in erster Linie im Bereich der Familienleistungen wie zum Beispiel der Betreuung und der Schülerbeförderung zu Hilfe kommen müssen. Neben den Volkshochschulen beispielsweise müssen damit aber auch die Vereine und das Ehrenamt in der gegenwärtigen Akutsituation Unterstützung erfahren. Land und Kommunen müssen jetzt die Menschen vor Ort entlasten. Nach der Corona-Krise wird es dann eine zentrale Aufgabe von Bund, Land und Kommunen sein, die Auswirkungen der Krise zu bilanzieren.“