„Ich freue mich, dass die Stadt Bühl vom Land im Rahmen der Breitbandförderung einen Zuschuss in Höhe von 907.920 Euro erhält“, so Landtagsabgeordneter Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die Fördermaßnahme ist Teil des Breitband-Förderprogramms 2019 des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration. Der flächendeckende Ausbau von schnellem Internet nimmt in Baden-Württemberg weiter Fahrt auf.…
Im Herbst werden die Nächte länger. Bei den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion ist es genau andersrum: Die (Arbeits-)Tage werden länger. Dazu beigetragen hat unter anderem die Herbstklausur der CDU-Landtagsfraktion, auf der wir zentrale Punkte diskutiert und beschlossen haben. Klare Schwerpunkte der CDU sind die innere Sicherheit und ein starker Rechtsstaat. Bei der Ausbildung und der Quote…
Der Bundesfinanzminister hatte in den vergangenen Monaten mehrere Grundsteuermodelle vorgelegt: Danach sollen neben dem Bodenrichtwert auch die Größe, das Baujahr und die durchschnittlichen Kaltmieten der Immobilien berücksichtigt werden. Dieser Vorschlag würde die Vermieter und ihre Mieter bestrafen, die mit der Miete unter Durchschnitt liegen. Wie soll man den betroffenen Mietern erklären, dass ihre Nebenkosten erhöht…
Mit der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Landesbauordnung wurde nun eine weitere Etappe auf dem Weg zu „Mehr Wohnraum und weniger Bürokratie“ abgeschlossen. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach der wohnungsbaupolitische Sprecher Tobias Wald in abschließender Lesung: „Mehr Wohnraum – weniger Bürokratie – das schafft Wohnungen und trägt zum sozialen Frieden im Land bei. Der Bedarf an…
„Wir prüfen die Übertragung der Mütterrente auf das Beamtenversorgungsrecht und können uns eine Regelung wie in Bayern und Sachsen vorstellen.“ Das hat der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald, zugleich finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, mitgeteilt. Er hatte sich mit einem Antrag in Sachen Mütterrente für Versorgungsempfängerinnen in Baden-Württemberg an das Finanzministerium gewendet. Im Jahr 2014 war das…
Etwas mehr als jede zweite Arbeit, die beim 61. Schülerwettbewerb des Landtags eingereicht wurde, ist preiswürdig; immerhin 49 Arbeiten werden mit dem Ersten Preis ausgezeichnet – darunter Nshwan-Yousif Issam von der Robert-Schuman-Schule in Baden-Baden. Die ausgezeichneten Schülerinnen und Schüler wurden im Landtag von Baden-Württemberg empfangen. Auch schon bei einer kleinen Feierstunde in der Robert-Schuman-Schule gratulierte…
„Mehr Wohnraum, weniger Bürokratie“: Unter diesem Motto stand der erste „Wohnraumgipfel Mittelbaden“ in Baden-Baden. Dazu hatte der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) eingeladen. Und der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion konnte viele Experten, darunter Stadtplaner genauso wie Architekten und Vertreter von Bauunternehmen, sowie Handwerker und Kommunalpolitiker begrüßen. Weniger Bürokratie – mit der Änderung der Landesbauordnung sind…
„Wir kümmern uns um eine gute Grundlage fürs Handwerk.“ Das stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, fest. Es gibt einen ganzen Strauß an Weichenstellungen, um die Zukunft des Handwerks zu sichern. Dazu zählt auch die Meisterprämie, um junge Menschen zu unterstützen. Dafür hat sich jüngst auch der Landesparteitag der CDU ausgesprochen. Das Handwerk…
Der Durchbruch ist geschafft! Gegen den Widerstand der Grünen werden wir einen Kommunalfonds zur Wohnraumförderung einrichten. Der Schlüssel für eine ausreichende Wohnraumversorgung liegt in der dringend notwendigen Gewinnung zeitnah verfügbarer Bauflächen. Bei der Ausweisung von Bauflächen für Zwecke des Wohnungsbaus nehmen insbesondere die Gemeinden eine tragende Rolle ein. Daher werden wir einen „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW Wohnen…
Der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald lädt Schülerinnen und Schüler dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung mitzumachen. Die Teilnehmer können zwischen verschiedenen Themen und Arbeitsformen auswählen. So kann beispielsweise ein Plakat gestaltet werden, das dazu aufruft, die Natur zu schützen, oder das zeigt, wo diese bedroht ist. Erstmalig gibt es in…