Der Durchbruch ist geschafft! Gegen den Widerstand der Grünen werden wir einen Kommunalfonds zur Wohnraumförderung einrichten.
Der Schlüssel für eine ausreichende Wohnraumversorgung liegt in der dringend notwendigen Gewinnung zeitnah verfügbarer Bauflächen. Bei der Ausweisung von Bauflächen für Zwecke des Wohnungsbaus nehmen insbesondere die Gemeinden eine tragende Rolle ein.
Daher werden wir einen „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW Wohnen – Heimat – Zukunft“ einrichten, der in Ergänzung zum bestehenden Wohnraumförderprogramm mit den nicht abgerufenen Mitteln aus dem Programm dem Wohnraummangel vor Ort wirksam begegnen soll. Der Fonds soll gezielt lokale Wohnraum-Initiativen unterstützen.
Die Details des Fonds:
Aufbau eines Grundstücksfonds:
Ein solcher Grundstücksfonds soll es – z.B. auch durch Zwischenerwerb – vor allem finanzschwachen Gemeinden ermöglichen, Wohnbauflächen zu sichern, wozu sie ohne diese Unterstützung nicht in der Lage wären.
Förderlinie „Wohnungsbau BW – kommunal“
Investive Förderung an Gemeinden, um dortige Investitionen in den Wohnungsneubau sowie Um- oder Ausbau auszulösen und einen eigenen preisgünstigen kommunalen Wohnungsbestand schaffen zu können, der einkommensschwächeren Haushalten zugutekommen soll.
Einrichtung eines Kompetenzzentrums Wohnen BW
Mit der Einrichtung eines Kompetenzzentrums Wohnen BW im Zuständigkeitsbe- reich des Wirtschaftsministeriums wird eine Plattform der Vernetzung, der Infor- mation und der ergänzenden Förderung geschaffen.
Nicht-investive Maßnahmen
Insbesondere in den Bereichen Planen, Bauen und Wohnen sollen vor allem durch nicht investive und innovative Maßnahmen Vorhaben zur Wohnraumschaffung bewältigt werden. Diese können z. B. dafür verwendet werden, ungenutzten privaten Wohnraum im Mietwohnungsbestand zu akquirieren.