Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Ulm

Im Herbst werden die Nächte länger. Bei den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion ist es genau andersrum: Die (Arbeits-)Tage werden länger. Dazu beigetragen hat unter anderem die Herbstklausur der CDU-Landtagsfraktion, auf der wir zentrale Punkte diskutiert und beschlossen haben. Klare Schwerpunkte der CDU sind die innere Sicherheit und ein starker Rechtsstaat. Bei der Ausbildung und der Quote…

Besuch beim Naturpark – Vorstellung Masterplan Kaltenbronn

„Auf den Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord können wir stolz sein, er ist einmalig schön. Und er soll noch schöner werden“, so Tobias Wald MdL anlässlich eines Besuchs in der Naturpark Geschäftsstelle in Bühlertal. Denn aktuell wird am „Masterplan Kaltenbronn“ gearbeitet. Ein wichtiges Projekt mit viel Potenzial für den nördlichen Schwarzwald, weshalb das Land auf Initiative der…

Eine Einordnung: MdL Tobias Wald zur Grundsteuerreform

Der Bundesfinanzminister hatte in den vergangenen Monaten mehrere Grundsteuermodelle vorgelegt: Danach sollen neben dem Bodenrichtwert auch die Größe, das Baujahr und die durchschnittlichen Kaltmieten der Immobilien berücksichtigt werden. Dieser Vorschlag würde die Vermieter und ihre Mieter bestrafen, die mit der Miete unter Durchschnitt liegen. Wie soll man den betroffenen Mietern erklären, dass ihre Nebenkosten erhöht…

Landtag beschließt LBO-Novelle

Mit der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Landesbauordnung wurde nun eine weitere Etappe auf dem Weg zu „Mehr Wohnraum und weniger Bürokratie“ abgeschlossen. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach der wohnungsbaupolitische Sprecher Tobias Wald in abschließender Lesung: „Mehr Wohnraum – weniger Bürokratie – das schafft Wohnungen und trägt zum sozialen Frieden im Land bei. Der Bedarf an…

Mütterrente für Beamte prüfen

„Wir prüfen die Übertragung der Mütterrente auf das Beamtenversorgungsrecht und können uns eine Regelung wie in Bayern und Sachsen vorstellen.“ Das hat der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald, zugleich finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, mitgeteilt. Er hatte sich mit einem Antrag in Sachen Mütterrente für Versorgungsempfängerinnen in Baden-Württemberg an das Finanzministerium gewendet. Im Jahr 2014 war das…

Das Handwerk fördern!

„Wir kümmern uns um eine gute Grundlage fürs Handwerk.“ Das stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, fest. Es gibt einen ganzen Strauß an Weichenstellungen, um die Zukunft des Handwerks zu sichern. Dazu zählt auch die Meisterprämie, um junge Menschen zu unterstützen. Dafür hat sich jüngst auch der Landesparteitag der CDU ausgesprochen. Das Handwerk…

Mehr Wohnraum: Der neue Wohnbaufonds

Der Durchbruch ist geschafft! Gegen den Widerstand der Grünen werden wir einen Kommunalfonds zur Wohnraumförderung einrichten. Der Schlüssel für eine ausreichende Wohnraumversorgung liegt in der dringend notwendigen Gewinnung zeitnah verfügbarer Bauflächen. Bei der Ausweisung von Bauflächen für Zwecke des Wohnungsbaus nehmen insbesondere die Gemeinden eine tragende Rolle ein. Daher werden wir einen „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW Wohnen…

Öffentlicher Dienst muss konkurrenzfähig bleiben

Am 14. Februar 2017 fand das alljährliche Gespräch des AK „Finanzen“ mit den Spitzenvertretern der Deutschen Steuergewerkschaft Baden-Württemberg (DStG BW) statt. „Der Arbeitskreis „Finanzen“ ist zwar der Spararbeitskreis der Fraktion, aber auch eben der Facharbeitskreis für die Steuerverwaltung des Landes“, erläuterte der Vorsitzende des Arbeitskreises „Finanzen“ Tobias Wald MdL. Die hervorragend ausgebildeten Steuerfachleute des Landes…