Hundseck: Längst überfällige Entscheidung

„Längst überfällig: Zumindest dieser Teil des Trauerspiels hat jetzt ein Ende.“ Das stellt MdL Tobias Wald (CDU) in einer Pressemitteilung zur heutigen Entscheidung des Petitionsausschusses fest. Wald sieht einen „Missbrauch“ des Petitionsausschusses durch die Hundseck-Eigentümer. „Allerdings hätte der Ausschuss längst entscheiden können. Dann wären wir schon weiter“, so Wald. „Völlig unerklärlich“ ist dem CDU-Landtagsabgeordneten, dass…

Rad- und Wirtschaftsweg: Endlich mehr Sicherheit

Mehr Sicherheit für Schüler und Radfahrer: Im Herbst wird zwischen Ottersweier-Haft und Lauf ein 600 Meter langer Rad- und Wirtschaftsweg gebaut. Das hat der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) mitgeteilt. Er hatte beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe nachgefragt. „Ich freue mich sehr, dass mit dem Bau vor allem für mehr Sicherheit gesorgt wird“, stellt MdL Wald fest.…

Windkraft: An Tatsachen orientieren!

Höchst verwundert zeigt sich der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald über den Vorwurf der grünen Kollegin Beate Böhlen, wonach er populistisch argumentiere. Wald stellt in einer Mitteilung fest: „Mein Hinweis, dass der Bau von Windkraftanlagen (WKA) den Erfolg der Bewerbung Baden-Badens um das Unesco-Welterbe-Siegel gefährden, ist notwendig und sachgerecht gewesen. Denn: Andernorts, etwa in Wiesbaden und im…

Studien zu Infraschall nicht ignorieren!

Windkraftanlagen gefährden die Welterbe-Prämierung Baden-Badens. Diese Auffassung hat der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald. Er hat jetzt das Wirtschaftsministerium gebeten, sich des Themas anzunehmen. Ferner ist Wald alarmiert: Berichte über schädliche Auswirkungen von Infraschall häufen sich. Deshalb fordert MdL Wald, in Mittelbaden nichts zu überstürzen. Im persönlichen Austausch mit Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat Wald auf die…

Integrationsarbeit ist wichtig

Baden-Württemberg stellt im Jahr 2017 über das Förderprogramm VwV-Integration mehr als sechs Millionen Euro für die Förderung von kommunalen Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. Davon profitiert auch die Gemeinde Sinzheim mit 52.500 Euro, die für die Einstellung einer/s Integrations-/ Flüchtlingsbeauftragte/n eingesetzt werden sollen, sowie die Stadt Baden-Baden, wo für die Verlängerung der Stelle der Integrationsbeauftragten 17.500 Euro…

Sanierung von Straßen geht mit Hochdruck weiter

„Grün-Schwarz in Baden-Württemberg investiert konsequent in den Abbau des Sanierungsstaus. Diese politische Schwerpunktsetzung ermöglicht es, dass nun auch die Projekte im Kreis Baden-Baden und im südlichen Landkreis Rastatt in der ersten Tranche für 2017 dabei sind“, erklärt MdL Tobias Wald. „Mehr Mittel für den Erhalt erhöhen nicht nur die Verkehrssicherheit, sie sind schlicht ein Gebot…

Förderung für Aumattstadion bewilligt

Insgesamt fördert das Land im Jahr 2017 107 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in der Höhe von rund 17,2 Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. Zu den Nutznießern gehört auch das Aumattstadion in Baden-Baden, teilen die Abgeordneten Böhlen (GRÜNE) und Wald (CDU) mit. Die…

Zehn Millionen Euro für Kliniken

„Die Kliniken Mittelbaden Baden-Baden und Rastatt erhalten zusammen rund 10 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen stationären Versorgung in Mittelbaden geleistet“, so die beiden mittelbadischen CDU-Landtagsabgeordneten Sylvia M. Felder und Tobias Wald heute (4. April) in Stuttgart. Über das heute vom Landeskabinett beschlossene Jahreskrankenhausprogramm 2017 und…

Städtebau: Viel Geld aus Stuttgart

In den südlichen Landkreis Rastatt fließen über die Städtebauförderung des Landes 2017 insgesamt 1,98 Millionen Euro. Drei Gemeinden aus dem Kreis bekommen Förderzusagen aus dem Wirtschaftsministerium. Dies teilen die Grüne-Landtagsabgeordnete Bea Böhlen und der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald mit. Mit der diesjährigen Rekordsumme von 253 Millionen Euro liegt die jährliche Städtebauförderung in Baden-Württemberg zum vierten Mal…

Hochwasserschutz: Land fördert Projekt

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Baden-Württemberg mit 121 Millionen Euro bei Projekten der Wasserwirtschaft und zur Beseitigung von Altlasten. Davon profitiert auch der Stadtkreis Baden-Baden. „Die Kommune kann damit das Projekt zum Hochwasserschutz am Grünbach beginnen, der Landesanteil beträgt 1,12 Millionen Euro“, erklärt die Abgeordnete Bea Böhlen (Grüne). „Ich freue mich, dass dieses wichtige…