Verkehrslärm und Lärmschutz – Fragen bleiben offen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald setzt sich aktiv für einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm ein. Bereits im Juli habe er, unmittelbar im Anschluss an ein Treffen mit der Baden-Badener Bürgerinitiative „Lärmschutz und Verkehrssicherheit“, einen Antrag zu diesem Thema an die Landesregierung gestellt. Darin fordert er das Verkehrsministerium u.a. auf, bereits vorhandene Lärmschutzmaßnahmen und deren…

Ko-Finanzierung durch Land bei Breitbandausbau im Landkreis Rastatt möglich

Gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Alexander Becker MdL und Tobias Wald MdL: Nachdem sich bei der Frage der möglichen Ko-Finanzierung des Breitbandausbaus im Landkreis Rastatt durch das Land Baden-Württemberg Unsicherheiten ergaben, haben die Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker und Tobias Wald bei der zuständigen Stelle im Innenministerium um Klärung des Sachverhaltes gebeten. Vorausgegangen war die Frage, ob…

Breitbandförderung für Bühl

„Ich freue mich, dass die Stadt Bühl  vom Land im Rahmen der Breitbandförderung einen Zuschuss in Höhe von 907.920 Euro erhält“, so Landtagsabgeordneter Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die Fördermaßnahme ist Teil des Breitband-Förderprogramms 2019 des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration. Der flächendeckende Ausbau von schnellem Internet nimmt in Baden-Württemberg weiter Fahrt auf.…

Breitbandausbau in Mittelbaden: Weitere Förderungen für Ottersweier und Lichtenau

Für schnelles  Internet erhalten die Gemeinden Ottersweier und die Stadt Lichtenau  Breitbandförderungen in Höhe von  fast 1,3 Millionen Euro. „Ich freue mich, dass die Gemeinde  Ottersweier  vom Land im Rahmen der Breitbandförderung für den Aufbau eines Backbone-Netzes sowie eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für Bedarfsträger in den Mischgebieten einen Zuschuss in Höhe von 629.900 Euro erhält.  Weiterhin erhält…

Junge Menschen engagieren sich

Etwas mehr als jede zweite Arbeit, die beim 61. Schülerwettbewerb des Landtags eingereicht wurde, ist preiswürdig; immerhin 49 Arbeiten werden mit dem Ersten Preis ausgezeichnet – darunter Nshwan-Yousif Issam von der Robert-Schuman-Schule in Baden-Baden.  Die ausgezeichneten Schülerinnen und Schüler wurden im Landtag von Baden-Württemberg empfangen.  Auch schon bei einer kleinen Feierstunde in der Robert-Schuman-Schule gratulierte…

Erster Wohnraumgipfel: Gemeinsam geht’s!

„Mehr Wohnraum, weniger Bürokratie“: Unter diesem Motto stand der erste „Wohnraumgipfel Mittelbaden“ in Baden-Baden. Dazu hatte der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) eingeladen. Und der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion konnte viele Experten, darunter Stadtplaner genauso wie Architekten und Vertreter von Bauunternehmen, sowie Handwerker und Kommunalpolitiker begrüßen. Weniger Bürokratie – mit der Änderung der Landesbauordnung sind…

Das Handwerk fördern!

„Wir kümmern uns um eine gute Grundlage fürs Handwerk.“ Das stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, fest. Es gibt einen ganzen Strauß an Weichenstellungen, um die Zukunft des Handwerks zu sichern. Dazu zählt auch die Meisterprämie, um junge Menschen zu unterstützen. Dafür hat sich jüngst auch der Landesparteitag der CDU ausgesprochen. Das Handwerk…

Mittelbaden nicht abhängen!

„So geht man nicht miteinander um“: Mit diesen Worten kritisiert der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) die mangelnde Einbindung Mittelbadens bei der Zukunftssicherung des „Karlsruher Modells“. „Seit vielen Jahren arbeiten wir in der Region eng zusammen, um für die Menschen möglichst gute Stadtbahn-Verbindungen zu schaffen. Auch deshalb gleicht es einem Schlag ins Gesicht, dass unsere mittelbadische…

Justizminister Guido Wolf: Ausschreibung eingeleitet

Für notarielle Dienstleistungen in Bühl ist eine schnelle Lösung in Sicht. Das hat der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) mitgeteilt. Das Notariat in Bühl wird zum Jahresende schließen. Das geht auf die vor knapp zehn Jahren beschlossene Reform zurück (wir berichteten). Für die Notarstelle in Bühl ist das Verfahren zur sofortigen Ausschreibung der Notarstelle in Bühl…

Windkraft ist Gefahr für das geplante Welterbe

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg sieht durch Windkraftanlagen (WKA) eine Gefahr für die mögliche Welterbe-Prämierung Baden-Badens. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von MdL Tobias Wald (CDU) hervor. „Nach gegenwärtigem Kenntnisstand kann eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds der potenziellen Welterbestätte nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in dem Schreiben an Wald. Darin verweist das…