„Augen zu und durch – diese Haltung akzeptieren wir nicht, und wir werden für unsere Beschlüsse und Auffassungen eintreten“. Mit diesen Worten reagieren der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald und der Vorsitzende der Fraktion im kurstädtischen Gemeinderat, Armin Schöpflin (beide CDU), auf die Stellungnahme von Gerd Hager, Direktor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein. Er hatte gesagt: „Unsere…
Die Versorgung mit schnellem Internet ist im Wahlkreis 33 (Baden-Baden/Bühl) besser als im Landesdurchschnitt. Spitzenreiter ist Sinzheim, gefolgt von Baden-Baden und Bühl. „Ich habe mich nachdrücklich und nachhaltig für die zwischenzeitlich erreichte Qualität eingesetzt. Doch wir müssen uns weiter anstrengen und die weißen Flecken mit einer guten Datenautobahn von der Landkarte tilgen. Es kann und…
Fast eine Milliarde Euro fließt in den Jahren 2017 bis 2019 in die Sanierung und den Bau von Schulen in Baden-Württemberg. Und allein im Jahr 2019 wird das Land 11,4 Milliarden Euro in Bildung investieren. Das ist ein neuer Rekord. „Der Sanierungsstau wird aufgelöst. Das ist möglich durch Mittel des Landes und des Bundes. Ich…
In der Debatte über das Wahlrecht mahnt der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) zu mehr Sachlichkeit: „Das Thema ist komplex und sollte nicht weiter durch Emotionalisierung unter die Räder kommen.“ Wald geht es um eine sachliche Auseinandersetzung und die beste Abbildung des Wählerwillens. „Dabei spielt für mich auch die Nachvollziehbarkeit für den Wähler eine ganz wichtige…
Es geht schlicht um Menschenleben – konkret um die schnellstmögliche Hilfe im Notfall etwa bei Herzstillstand. Da zählt jede Minute, ja jede Sekunde! Deshalb setze ich mich für das System der sogenannten Mobilen Retter ein. Und zwar als Ergänzung. 50 mögliche Retter (darunter Ärzte und Krankenpfleger) haben sich schon beim DRK registrieren lassen. Zusammen mit…
„Die Schaffung von mehr und vor allem günstigen Wohnungen ist eine der wichtigsten Aufgaben.“ Das hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, anlässlich der Vorstellung der wohnungspolitischen Vorhaben der Stadt Baden-Baden am 25. Januar 2018 festgestellt. „Die Schaffung von mehr Wohnraum ist zwingend verbunden mit weniger Bürokratie“, betonte Wald. Die Verfahren müssten deutlich vereinfacht…
Baden-Baden – Verwundert und erstaunt ist der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald über die Reaktionen auf seine Mitteilung, wonach das neu anzuwendende Verfahren in Sachen Windkraft fast durchweg zu deutlich größeren Abständen zur Wohnbebauung führt. MdL Wald beruft sich dabei nicht nur auf Bürgerinitiativen, die durchweg von größeren Abständen ausgehen, sondern auch auf eine Studie des TÜV…
Baden-Baden/Rastatt – Die Abstände von Windkraftanlagen (WKA) zur Wohnbebauung müssen ab sofort deutlich größer werden. Das ist die Konsequenz eines neuen Verfahrens, das laut einem Schreiben des Umweltministeriums an die Stadt- und Landkreise bei Genehmigungsverfahren angewendet werden muss. Das geht aus einer Mitteilung des Landtagsabgeordneten Tobias Wald (CDU) hervor. Bei dem alternativen Verfahren handelt es…
Die Weichen sind gestellt: für mehr Sicherheit, für bessere Bildung, für eine gute Zukunft: Am 20. Dezember haben wir im Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion habe ich eine Rede gehalten. Darin habe ich deutlich gemacht, was mir wichtig ist: Sehr geehrte Frau Präsidentin,…
Wir stellen viel mehr Geld für Bau und Sanierung von Schulen zur Verfügung. Dazu stellen CDU-Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und ich als finanzpolitischer Sprecher in einer Pressemitteilung fest: Die CDU-Fraktion steht für eine umfassende Qualitätswende in der Bildungspolitik. Unser Ziel kann nur sein: guter Unterricht und messbarer Erfolg. Und dazu setzen wir nicht nur…