Städtebauförderung: Fast 2,5 Millionen Euro für Bühl, Rheinmünster und Sinzheim

2,48 Millionen Euro fließen jetzt vom Land nach Mittelbaden. MdL Tobias Wald, Finanz- und Wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, freut sich, „dass der Einsatz aller Beteiligten zum Ziel geführt hat“. Insgesamt werden drei Projekte gefördert.   Demnach erhalten drei Kommunen vom Land Baden-Württemberg im Rahmen der Städtebauförderung einen Zuschuss. Dabei handelt es sich um die Stadt…

Übersicht über die steuerlichen Erleichterungen

Das Land unternimmt alles Notwendige, um die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie einzudämmen. Das bedeutet, dass die finanziellen Voraussetzungen für die Unterstützung von Unternehmen, Betrieben und Solo-Selbstständigen geschaffen werden. Zudem geht es vor allem darum, die zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten zur Erleichterung der steuerlichen Lasten praktikabel, unkompliziert und unbürokratisch auszugestalten und hierdurch den Betroffenen zur…

BW Soforthilfe Corona – jetzt abrufbar!

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt: Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt. Und auch alle landwirtschaftlichen Betriebe und die gesamte Wertschöpfungskette der Ernährung,…

Gemeinsam für Baden-Württemberg: Übersichtspapier der mittelbadischen Bundes- und Landtagsabgeordneten

Das Corona-Virus bedroht Menschenleben. Deshalb ist höchste Vorsicht geboten und weitreichende Maßnahmen sind notwendig. All das hat einschneidende Auswirkungen auf das tägliche Leben und auf das ganze Land. Das gilt auch für die Wirtschaft: Sehr viele kleine, mittlere und große Unternehmen sind dramatisch betroffen. Ziel in dieser Lage ist es, Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen…

Finanzielle Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen kommen!

Die momentane Situation verlangt uns allen viel ab. Wir wissen, dass viele Unternehmen in der laufenden Entwicklung in eine existenzielle Notlage geraten. Auch viele Beschäftigte stehen vor großen Herausforderungen und Unsicherheiten.   Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt: Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar…

Mittelbadische CDU-Abgeordnete fordern Ausgangssperre

Die mittelbadischen CDU-Abgeordneten MdB Kai Whittaker, MdL Dr. Alexander Becker und  MdL Tobias Wald fordern in einem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann eine Ausgangssperre für Baden-Württemberg und ganz Deutschland. Weiterhin bitten sie um Überprüfung der Einreisebestimmungen für Pendler aus dem Elsass, dahingehend, dass primär Arbeitnehmer in der kritischen Infrastruktur aus Frankreich einreisen dürfen. Auch soll Ministerpräsident…

Fünf Milliarden Euro Soforthilfe für die Wirtschaft in Baden-Württemberg

Der baden-württembergische Landtag hat heute den Weg für Soforthilfen für Kleinbetriebe und Selbständige freigemacht. Das Land will Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro aufnehmen, um betroffenen Unternehmern schnell und unbürokratisch Direkthilfen gewähren zu können.   „Die Corona-Krise ist die schwierigste Situation, die unser Land jemals meistern musste. Aber das Land hilft! Heute haben wir den Rettungsschirm…

Susanne Eisenmann in Bühlertal

Großer Besuch in Bühlertal: Die Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann kam für gleich drei Termine in die idyllische Gemeinde am Rande des Schwarzwalds. Begleitet wurde sie vom Landtagsabgeordneten Tobias Wald, dem Bühlertaler Bürgermeister Hans-Peter Braun sowie von Vertretern des CDU-Gemeindeverbands Bühlertal. Zunächst stand ein Besuch des Robert Bosch Werks auf dem Plan, danach bei…

Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Bessere Bedingungen und Erleichterungen bei der Zuwanderung von ausländischen Fachkräften, das ist das Ziel des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das am 1. März 2020 in Kraft getreten ist. Insbesondere technische Berufsfelder, Bauberufe sowie Gesundheits- und Pflegeberufe sollen davon profitieren.   Die rechtlichen Neuerungen umfassen: Wegfall der Vorrangprüfung und der Begrenzung auf Mangelberufe bei Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung Sonderregelung…

Zu Besuch in der Hochrheinregion: Veranstaltungen mit MdL Sabine Hartmann-Müller

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller (CDU) besuchte der finanz- und wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald MdL, die Hochrheinregion. Teil dieses Besuchs war u. a. ein kommunalpolitisches Fachgespräch zwischen beiden Abgeordneten mit den regionalen Bürgermeistern in Waldshut-Tiengen. Neben den 14 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Ira Sattler (Jestetten), Marion Frei (Dettighofen), Jan Albicker (Weilheim), Stefan Kaiser…