Die Weichen sind gestellt: für mehr Sicherheit, für bessere Bildung, für eine gute Zukunft: Am 20. Dezember haben wir im Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion habe ich eine Rede gehalten. Darin habe ich deutlich gemacht, was mir wichtig ist:  
 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir handeln. Und dafür danke ich allen, die dazu beigetragen haben. Wir handeln – und das macht mich stolz. Ja, ich bin stolz darauf, was wir mit diesem Doppelhaushalt in die Wege leiten,
was wir umsetzen können,
vor allem den Menschen in unserem Land zugute kommen wird.
Es sind die richtigen, ja die notwendigen Weichenstellungen.

Gerne wiederhole ich noch einmal,
dass für mich mit der erstmaligen Tilgung von Kreditmarktschulden ein lang gehegter Traum in Erfüllung geht.
Wir haben den Einstieg geschafft,
meine Damen und Herren.
Und denjenigen, die bemängeln, wir würden zu wenig tilgen, rufe ich zu: Hätten Sie doch damit begonnen!
Sie hatten lange Gelegenheit dazu!

Zurück zu den gestellten Weichen:
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne Zweifel ist es so, dass die Politik viele Menschen im Land nicht mehr erreicht.

Deshalb will ich heute und gerade von dieser Stelle aus auch den Journalisten danken, die sich noch konstruktiv und tiefergehend mit der oft komplexen Finanzpolitik beschäftigen und darüber berichten – auch kritisch. Das tut uns gut. Ja!

Das gilt auch für die Politik im Allgemeinen.
Gute politische Entscheidungen sind keine Sache der populistischen Vereinfachung.
Doch ich widerspreche deutlich: Jene, die solche Signale senden, versündigen sich.

Jene, die etwa in den sogenannten sozialen Medien populistisch nach Zustimmung heischen, vergehen sich an unserer Demokratie.
Und sie versündigen sich an der rationalen Lösung von Problemen.

Ja, meine Damen und Herren von der AfD:
Auch Sie meine ich!

Was wir von Ihnen hier hören und woanders lesen mussten, das hat mit sachorientierter Arbeit
nichts bis wenig zu tun.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP:
Sie sind neuerdings auch mit sehr schrillen Tönen unterwegs – und auch Sie fischen im politisch verunreinigten Gewässer.
Politik, zumal Finanzpolitik, ist komplex – und taugt nicht für reißerische Schlagzeilen.

Im Kern mögen sich nur wenige mit den Tiefen und Untiefen von tausenden Seiten in einem Haushaltsplan beschäftigen.

Und doch: Mit diesem Werk beschließen wir die Leitlinien für die kommenden zwei Jahre.

Wir beschließen einen Korridor für unser Tun.

Wir beschließen, was das Leben der Menschen beeinflussen wird.

Und, davon gehen wir aus:
Es wird ihr Leben verbessern.

Dafür möchte ich die Schwerpunkte des Doppelhaushalts anführen:
Wir investieren kräftig in den Bereichen Inneres, Justiz, Bildung, Wirtschaft, Ländlicher Raum und
Infrastruktur sowie Digitalisierung.
Es sind durchweg Themen, die den Menschen am Herzen liegen.

Denn tatsächlich liefern uns die Gespräche mit Bürgern – unterlegt durch Umfragen  – ein klares Bild:
Die Menschen wollen von uns Antworten – beispielsweise wollen sie eine Stärkung der inneren Sicherheit,
beispielsweise wollen sie eine bessere Bildungspolitik, beispielsweise wollen sie günstigere Wohnungen.
Die Liste ließe sich mühelos fortsetzen. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Wir handeln!
Wir handeln just auf diesen Politikfeldern.
Wir handeln aus Überzeugung.
Denn wir, die CDU-Landtagsfraktion, sind nah bei den Menschen.

Schauen wir uns unsere Schwerpunkte
gemeinsam  an!

Beispiel Inneres:

Wir stärken die Sicherheitsbehörden durch mehr Personal und mit einer besseren Ausstattung; wir schaffen 1.500 neue Stellen bei der Polizei;

wir sorgen bei Feuerwehren,
beim Katastrophenschutz, beim DLRG,
bei der Bergwacht und bei den Rettungsdiensten
für ein besseres Equipment und höhere Investitionen; und wir fördern das ehrenamtliche Engagement ganz gezielt.
Denn:
Menschen, die sich für den Zusammenhalt einsetzen,

Menschen, die sich dafür engagieren, dass Gemeinschaften erhalten bleiben,

Menschen, für die das Miteinander nicht nur ein hohles Wort ist, müssen Anerkennung erfahren.

Das tun wir. Und wir sagen Danke!

Danke für diesen Einsatz!
Und auch wir helfen erneut ganz aktuell und ganz konkret:
Einen großen Einsatz leisten die Region Schwäbisch Hall und das Land für die Gemeinde Braunsbach!

Sie erinnern sich, das Land hat der vom Unwetter am 29./30. Mai 2016 besonders schwer betroffenen Gemeinde Braunsbach ein Sonderförderprogramm in Höhe von zunächst 10,65 Mio. EURO zur Verfügung gestellt, um die Ausgaben zur Gefahrenabwehr, ersten Schadensbeseitigung sowie Reparaturen
zu unterstützen.

Weitere 12,0 Mio. EURO Sondermittel sind nun erforderlich, um den Wiederaufbauzielen des Landes gerecht zu werden:
Ortskernsanierung, Hochwasserschutz, Wiederherstellung von Straßen,
Kanalisationen, Wald- und Feldwege.
Die Gemeinde Braunsbach kann diese Investitionen aus eigener Kraft nicht schultern.

Auch hier zeigt sich mal wieder:
Das Land lässt seine Kommunen nicht im Stich!
Aus diesem Grund beantragen die Regierungsfraktionen in dem Ihnen vorliegenden Antrag weitere Fördermittel für die Gemeinde Braunsbach.
Selbstverständlich haben wir einen entsprechenden Gegenfinanzierungsantrag ebenfalls eingebracht.
Wir bitten den Landtag um Zustimmung zu diesen Änderungsanträgen!

Zweites Beispiel: Justiz

Mit neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte sorgen wir für eine effektivere Strafverfolgung und kürzere Verfahren;
wir sorgen dafür, dass die Verwaltungsgerichte die Asylverfahrenswelle besser bewältigen können;
und wir erhöhen die Sicherheit in den Gerichten.
Schlimm genug ist, dass dieser Schritt mit der Erhöhung der Sicherheit an Gerichten überhaupt notwendig ist. Wo, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir mittlerweile angekommen!

Wir müssen unsere Richter schützen!
Auch das zeigt den dramatischen Wandel unserer Gesellschaft – und es zeigt den Verfall von Werten.
Es gilt entgegenzusteuern!

Drittes Beispiel: Bildung!

Wir stärken die Qualität von Unterricht und Schule; der noch von Grün-Rot geplante Abbau von Lehrerstellen findet nicht statt; stattdessen bauen wir neue Stellen auf;
wir stärken den Erwerb der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in der Grundschule
mit weiteren Kontingentstunden
für Deutsch und Mathematik.

Dazu noch eine Bemerkung:
Es ist alarmierend und ja, im Kern eine Schande,
dass unsere Schüler in Bildungsvergleichen zwischenzeitlich so schlecht abschneiden.
Bildung ist Zukunft.

Eine Zukunft, die wir nicht verspielen dürfen.
Eine Zukunft, die nicht auf dem Scheiterhaufen ideologischer Grabenkämpfe geopfert werden darf.

Wie verheerend sich eine verfehlte Bildungspolitik auswirkt, können wir alle in Nordrhein-Westfalen beobachten.

Doch diesen Experimenten haben die Wähler dort ja eine klare Absage erteilt.

Und deshalb danke ich unserer Kultusministerin,
Dr. Susanne Eisenmann,  ausdrücklich,
dass sie die Wende auch hier in unserem Land
trotz Kritik durchsetzt.
Die Verwirrung und Verirrung unter einem roten Kultusminister hat endlich ein Ende.

Viertes Beispiel: Ländlicher Raum!

Unser Ziel ist es, die Attraktivität des ländlichen Raums zu erhalten und weiter zu steigern.
Wir möchten eine nachhaltige, flächendeckende land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung sicherzustellen, welche zur Bewahrung und Pflege unserer Kulturlandschaft beiträgt.

Wir unterstützen innovative Projekte unserer Landwirte,
die dazu beitragen, Betriebsabläufe zu optimieren und zugleich einen Beitrag zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung leisten.

Durch die Schaffung von zusätzlichen Stellen im Bereich der Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz wird auch der Verbraucherschutz gestärkt.

Wir möchten die biologische Vielfalt erhalten und stärken,
sowie eine wirksame Verbraucherschutzpolitik umsetzen.

Dieser Doppelhaushalt stellt die notwendigen Finanzmittel hierfür zur Verfügung!

Wir sind Partner unserer Kulturlandschaftsbewahrer
– unserer Landwirte!

Fünftes Beispiel: Infrastruktur!

Zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 werden deutlich mehr Ressourcen für die Straßenbauverwaltung bereitgestellt:

In den Jahren 2017 – 2019 werden die Regierungspräsidien um insgesamt 150 neue Straßenplaner verstärkt.
Die Planungsmittel werden ebenfalls deutlich erhöht; für die Sanierung der Landesstraßen steht die Rekordsumme von 310 Mio. Euro zur Verfügung – damit kann der teilweise sehr schlechte Zustand der Landesstraßen deutlich verbessert werden.
Die Förderung kommunaler Schienenfahrzeuge setzen wir fort und stellen dabei in 2018/2019 insgesamt 40 Mio. Euro bereit.

Mit dem „Maßnahmenpaket Luftreinhaltung“ unterstützen wir die Kommunen im Land, in denen die Grenzwerte überschritten werden, mit 20 Mio. Euro und legen dabei den Schwerpunkt auf die Ersatzbeschaffung, aber auch die Nachrüstung von Bussen, Taxen und weiteren Fahrzeugen, die dauerhaft in der Stadt verkehren.

Dieser Haushalt trägt dazu bei, dass die Infrastruktur in Baden-Württemberg weiter verbessert wird!

Sechstes Beispiel: Wirtschaft.

Wir unterstützen die Unternehmen bei den Herausforderungen der Digitalisierung und der Wirtschaft 4.0; wir fördern die Gründung neuer Start-Ups sowie von Handwerk, Handel und Berufsausbildung;
und – als wohnungsbaupolitischer Sprecher unserer Fraktion gestatten Sie mir gewiss, noch einen besonderen Fokus auf den Wohnungsbau zu richten:
Wir setzen die Wohnraumförderung von im Jahr
250 Millionen Euro fort.
Damit sollen jährlich über 11.000 Wohneinheiten gefördert werden.

Wir werden im neuen Wohnraumförderprogramm Baden-Württemberg 2018 den Förderkorridor noch erweitern und vereinfachen, indem wir eine Flexibilisierungsregelung einführen.

Wir werden eine Nachfrageprämie an die Gemeinden zahlen. Ziel ist die Schaffung eines Anreizes für die Gemeinden, zugunsten des sozialen Wohnungsbaus die planungsrechtliche Grundlage herzustellen.

Wir werden die berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten erhöhen – so können wir mehr Wohneinheiten fördern!

Wir sind damit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft unseres Landes ein verlässlicher Partner.
Dabei sind wir uns wohl alle einig.

Noch nicht durchweg einig sind wir uns, wie Bauen günstiger werden kann.
Ein Beispiel dafür ist die Diskussion um Fahrradabstellplätze.
Um es klar zu sagen:

Mir ist wichtiger, dass ein Mensch einen Platz in einer günstigeren Wohnung bekommt als seine Gewissheit, dass er vor einer unbezahlbaren Wohnung
Platz für zwei Abstellplätze für sein Fahrrad vorfindet.

Wir haben im Wohnungsbau einen Paradigmenwechsel eingeläutet.
Und das muss weitergehen.
Denn der Wohnungsbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Eine Aufgabe, bei der es auch um den sozialen Frieden in unserem Land geht!

Eine Aufgabe, an deren Lösung wir gemessen werden. Wir brauchen mehr Wohnraum.
Wir brauchen weniger Bürokratie.

Dafür steht die WohnraumAllianz.
Dafür stehen die Regierungsfraktionen!
Sehr geehrte Frau Ministerin Nicole Dr. Hoffmeister-Kraut:
Danke, dass Sie sich auch dafür so vehement engagieren.
Wir handeln! Das waren meine ersten Worte.
Und lassen Sie mich zum Schluss nochmal darauf zurückkommen:
Wir handeln mit Herz u n d Verstand.
Wir können uns über eine prosperierende Wirtschaft und über einen Beschäftigungsrekord genauso freuen wie über sprudelnde Steuereinnahmen.

Dank vieler fleißiger Baden-Württemberger –
Sie alle tragen mit ihren Ideen, ihrer Arbeitskraft und auch mit ihren Steuerzahlungen sowie ihren ehrenamtlichen Leistung dazu bei, dass wir wirtschaftlich stark sind,
den sozialen Frieden wahren und eine hohe Lebensqualität erhalten!

Ich sage allen Steuerzahlern – ob privat oder in der Wirtschaft – nochmals ein herzliches Danke!

Danke sagen darf ich auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums, der Finanzämter und der gesamten Finanzverwaltung.

Sämtliche Ausgaben im Landeshaushalt, mit denen wir Gegenwart und Zukunft gestalten, sind nur möglich, wenn auch die entsprechenden Einnahmen zur Verfügung stehen und das Geld zusammengehalten wird.
Diese wichtige Arbeit wird dort – gemeinsam mit den Regierungspartnern – jeden Tag geleistet.

Danken darf ich auch allen Bediensteten des Landes in den Ministerien und diesen nachgeordneten Bereichen, die in der Aufstellung des Haushalts involviert waren.

Danken möchte ich auch Frau Finanzministerin
Edith Sitzmann und Ihren Leuten,
allen voran Herrn Ministerialdirigent Reiner Moser,
dem Vorsteher der Haushaltsabteilung,

und Herrn Ausschussvorsitzenden Reiner Stickelberger einschließlich der Beschäftigten
der Landtagsverwaltung:
Sie alle haben hervorragende Arbeit geleistet!

Jeder Doppelhaushalt ist und bleibt ein Kraftakt für die Landesverwaltung.
Sie gestatten mir die Anmerkung:
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt.

Fürs Ausruhen gibt es also keinen Anlass.
Für eine gedeihliche Zukunft braucht es eine Agenda mit einem stabilen Fundament,
einem Fundament mit klaren Werten,
einem Fundament aus soliden Staatsfinanzen,
einem Fundament mit einem starken Staat,
der zwar die Rahmenbedinungen setzt,
aber Freiheit statt Bürokratie garantiert.

Dafür steht die CDU. Dafür steht unsere Fraktion.

Wir sind Garant fürs Wohlergehen mit
wirtschafts- und ordnungspolitischen Werten,
die sich an Eigenverantwortung und Solidarität gleichermaßen orientieren.

Dafür stehen wir. Und dafür handeln wir.

Nicht für uns, sondern für die Bürgerinnen und Bürger, für unser Land.

Ich lade Sie herzlich ein, diesem zukunftsfähigen Staatshaushaltsplan 2018/2019 zuzustimmen!

Danke!