„Wir wollen eine transparente, nachvollziehbare und unbürokratische Lösung bei der Reform der Grundsteuer. Diese muss bürgerfreundlich ausgestaltet sein. Alles andere wäre Unsinn. Wir wehren uns entschieden gegen das bürokratische Monster, das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt worden war. Deshalb wollen wir eine Öffnungsklausel für ein eigenes Landesgesetz.“
Um dieses Ziel zu erreichen, kündigt Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, einen gemeinsamen Antrag mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (Konstanz), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, an.
MdL Tobias Wald und MdB Andreas Jung sind vom Präsidium der CDU Baden-Württemberg mit dem gemeinsamen Antrag beauftragt worden. Der Antrag wird dem Landesparteitag der CDU Anfang Mai vorgelegt.
Stoßrichtung des gemeinsamen Antrags: „Wir wollen eine Grundsteuerreform für ein Bundesgesetz mit transparenten und einfachen Kriterien einerseits und einer Öffnungsklausel andererseits. Damit ermöglichen wir föderale Vielfalt.“
„Wir wollen ein einfaches Flächenmodell. Damit stehen wir auch an der Seite von Bayern“, so Finanzexperte Tobias Wald weiter.
Bei der Reform der Grundsteuer liegt eine Einigung zwischen Bund und Ländern in weiter Ferne. Deshalb sollte es eine Länderöffnungsklausel zur Stärkung des Föderalismus geben. Die Kommunen brauchen dringend zeitnah Rechtssicherheit verbunden mit einer Aufkommensgarantie. Nur diese gibt ihnen die Möglichkeit für verlässliche Planungen.
Eine Länderöffnungsklausel stärkt nach Auffassung von Tobias Wald nicht nur den Föderalismus, sondern eröffnet die Chance, auf regionale Unterschiede zu reagieren: „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist in Stuttgart anders als in Zwickau und auf dem Land anders als in Ballungszentren. Oftmals sind die Unterschiede schon selbst in einem Landkreis groß. Wir brauchen also die Möglichkeit zur Differenzierung.“
Zudem: „Die Öffnungsklausel sorgt nicht für zusätzliche Bürokratie, sondern ermöglicht den Wettbewerb um die unbürokratischste Lösung.“
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schwebt ein wertorientiertes Modell für die Grundsteuerreform vor. Demnach sollen neben dem Grundstückswert auch die Größe, das Alter und die Durchschnittskaltmiete der Immobilien berücksichtigt werden. Das aber würde zu einem Aufwand ohne Beispiel führen. Deshalb stellt Tobias Wald fest: „Einfach, transparent, nachvollziehbar – nur eine Reform, die sich an diesen Kriterien orientiert, wird auch von den Bürgern akzeptiert“, so Tobias Wald.
Mit einem Aufkommen von derzeit rund 14 Milliarden Euro ist die Grundsteuer eine existenziell wichtige Einnahmequelle für Städte und Gemeinden. Grundlegend ist deshalb: „Das Hebesatzrecht der Gemeinden darf nicht angetastet werden“, stellt Tobias Wald fest.
In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass die Reform aufkommensneutral gestaltet wird. Sie darf nicht zu Steuererhöhungen und Belastungssprüngen führen. „Schließlich wollen wir ja auch im Wohnungsbau vorankommen. Dabei ist alles, was zu finanziellen Belastungen führt, zu vermeiden“, macht Tobias Wald klar.
Zentrale Aspekte bei der Reform: „Die Kommunalfinanzen müssen gesichert werden, und Wohnen darf nicht verteuert werden.“