Zum Thema Wohnungsbau und möglichen Enteignungen, die der Bundesvorsitzende der Grünen ins Gespräch gebracht hat, stellen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, und der wohnungsbaupolitische Sprecher Tobias Wald MdL, in einer Pressemitteilung fest:
„Ich halte die Enteignungsüberlegungen des Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck für nicht vertretbar. Hierdurch wird keine einzige weitere Wohnung geschaffen. Darüber hinaus werden Investoren und damit jeder Eigentümer, der bauen will, nur abgeschreckt. Die Verfassung ist doch kein Bauchladen, aus dem man sich nach Belieben bedienen darf. Bevor der Staat Eigentum wegnimmt, muss er nach milderen Mittel suchen. Wir brauchen vor allen Dingen Bauland und zügigere Verfahren. Bauen muss einfacher, schneller und günstiger werden. Nur so können mehr Wohnungen am Markt zur Verfügung gestellt werden. Hier sind unsere Vorschläge zur Errichtung eines Kommunalfonds bei der Wohnungsbauförderung in Partnerschaft mit den Kommunen und den kommunalen Landesverbänden, die Novellierung der Landesbauordnung oder die Überarbeitung der Gemeindeordnung der richtige Weg“, sagte Reinhart.
„Die Grünen und hier vor allem das Staatsministerium müssen ihre Blockade beim Kommunalfonds aufgeben. Dann können die Gemeinden recht schnell Geld erhalten, um Grundstücke zum Bau von Wohnungen zu erwerben. Das ist nur ein Beispiel von mehreren möglichen“, betonte Wald.
Der Vorschlag der Grünen, wonach ein Punktesystem zu schnelleren und höheren Landesförderungen führen solle, ist nach Ansicht von Wald ein weiterer Beitrag zu mehr Bürokratie. Derlei Strukturen wären erst nach mehreren Jahren arbeitsfähig. „Wir müssen aber schnell handeln. Und die Kommunen wissen selbst am besten, wie und wo vor Ort gehandelt werden muss. Deshalb brauchen wir mehr Anreize statt Gängelung“, so Wald weiter.
„Wir haben die Richtung bereits vorgegeben: Die Bauleitplanung muss entschlackt werden. Auch die Gemeindeordnung muss überarbeitet werden, weil Kommunen in zu vielen fachgesetzlichen Normen ertrinken. Das steht der schnellen Ausweisung von Wohnbau- und Gewerbeflächen im Weg. Und wir brauchen zudem mehr Bauflächen. Dadurch können wir für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Zudem geben wir den Kommunen weitere Fördermöglichkeiten an die Hand – etwa mit dem neuen Kommunalfonds ‚Wohnraumoffensive BW‘. Wohnen ist Heimat. Und bezahlbares Wohnen sorgt für sozialen Frieden. Dafür werden wir uns weiter einsetzen“, betonten Reinhart und Wald.