Die Landes-SPD hat die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft gefordert. Das aber ist der falsche Weg. Als wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe ich dazu eine klare Meinung formuliert:
„Wir brauchen keine Landesgesellschaft für den Wohnungsbau. Uns fehlt Bauland! So einfach ist das – und doch so schwierig. Deshalb muss es vor allem darum gehen, mehr Bauflächen zu schaffen.
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, weist in diesem Zusammenhang auf das Bündnis der Kommunalverbände und der Bauwirtschaft hin: Das Bündnis hat den Fokus auf die Schaffung von Bauflächen und den Abbau von Vorschriften gerichtet. Das unterstützt die CDU-Landtagsfraktion nachdrücklich. Und das sollte auch die SPD tun statt mit einem unnützen Aktionismus am Kern des Problems vorbei zu agieren.
Viele Kommunen im Land verfügen über Wohnungsbaugesellschaften, die preisgünstigen Wohnraum schaffen können. Ferner gibt es Wohnungsbaugenossenschaften, die diese Aufgabe ebenfalls erfüllen. Jene haben wir gestärkt: Auch Genossenschaften können jetzt Bürgschaften zur Absicherung von Vorhaben bekommen. Das Land sollte jedenfalls nicht als Konkurrent auftreten: Die Kommunen wissen besser, was vor Ort notwendig ist.“