Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts habe ich am Mittwoch, 12. Dezember, im Landtag in Stuttgart als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gesprochen. Nachfolgend die Rede im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich kurz an Adam Smith erinnern,
den Begründer der klassischen Nationalökonomie.
Wer an ihn denkt, dem fällt gewiss das Wort von der „unsichtbaren Hand“ ein.
Diese unsichtbare Hand ist nichts weiter als ein Bild. Es meint, dass die Wirtschaft sich über Angebot und Nachfrage wie von selbst regelt.
Wir wissen heute indessen längst, dass Politik den Rahmen setzen muss,
dass Politik steuernd und lenkend tätig werden muss,
dass Politik gestalten muss.
Adam Smith konnte das damals, er starb im Jahr 1790, noch nicht in dieser Klarheit wissen.
Smith war ein Kind seiner Zeit – so wie wir heute eben Kinder unserer Zeit sind.
Doch Adam Smith sah schon vor mehr als Zweihundert Jahren mit eindeutiger Schärfe,
was auch und gerade in der heutigen Zeit noch gilt – ich zitiere ihn:
„Die Politik der öffentlichen Verschuldung hat nach und nach jeden Staat geschwächt, der sich ihrer bedient hat.“ Zitat Ende.
Doch Adam Smith hatte recht:
Öffentliche Verschuldung schwächt den Staat nach und nach.
Es ist ein schleichender Prozess, der sich in steigenden Lasten durch Zins und Tilgung manifestiert.
Ja, es ist gewiss richtig, dass in Zukunft nur noch in besonderen Notsituationen Kredite aufgenommen werden dürfen, um zielgerichtet zu investieren.
Der Schuldenbremse sei Dank!
Gerne wiederhole ich, was ich bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts gesagt habe:
Für mich geht ein Traum in Erfüllung.
Zum ersten Mal seit 50 Jahren zahlt das Land Kreditmarktschulden zurück.
Und damit haben wir in dieser Legislaturperiode, gemeinsam den Weg in eine generationengerechte, nachhaltige Finanzpolitik geebnet.
Damit schaffen wir Zukunft!
Damit schaffen wir Freiräume!
Damit gestalten wir!
Natürlich höre ich schon wieder die Kritik.
Wir hätten viel mehr tilgen sollen.
Ihnen rufe ich zu: Hätten Sie doch begonnen!
Wir machen solide Finanzpolitik.
Und zwar nicht um des Sparen Willens.
Sondern:
Wir wissen, dass wir nicht ständig mehr ausgeben dürfen, als wir einnehmen.
Dies zerrüttet letztlich die Basis unseres Wohlstands.
Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren,
ist unser Kurs eine Wohltat fürs Land:
Wir bauen Schulden ab – und investieren gleichzeitig auf zahlreichen gesellschaftspolitisch
wichtigen Zukunftsfeldern.
Zwei Beispiele möchte ich exemplarisch hervorheben:
Damit Baden-Württemberg das Innovationsland Nummer 1 bleibt, setzen wir einen Schwerpunkt bei der Förderung der „Künstlichen Intelligenz“.
Wir dürfen im internationalen Wettbewerb nicht weiter ins Hintertreffen geraten. Die Globalisierung setzt uns unter Druck.
Wir müssen unseren Standort sichern, die Grundlage unseres Wohlstandes.
Zweites Beispiel:
Das Automobil hat bei uns eine Heimat.
Das muss so bleiben.
Und damit das so bleibt, geben wir auch mit dem Nachtragshaushalt noch einmal Geld.
Wir sichern damit Zukunft.
Wir sichern damit Arbeitsplätze.
Wir sichern damit gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Apropos Zusammenhalt:
Für die Qualität der Kinderbetreuung nehmen wir erneut ebenfalls richtig viel Geld in die Hand.
Ab 2019 wird sich die Förderung der Kindergärten schrittweise von aktuell 529 Millionen auf über eine Milliarde Euro verdoppeln.
Und für den „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ legen wir 80 Millionen pro Jahr strukturell auf.
Und – auch daran sei erinnert:
Bis 2019 werden die Landeszuschüsse für die Kleinkindbetreuung auf rund eine Milliarde steigen.
Davon fällt alleine eine Viertelmilliarde in die Zeit seit dem Regierungswechsel im Jahr 2016.
Kinder sind unsere Zukunft. Das weiß jeder.
Doch wir handeln auch – im Gegensatz zu jenen,
die sich nur mit populistischem Geschrei hervortun.
Und jenen rufe ich zu: Schämen Sie sich!
Schämen Sie sich für Ihre tatsächlich beschämende und erbärmliche Propaganda auch in den sogenannten sozialen Medien.
Sie verzerren die Wirklichkeit.
Sie emotionalisieren und wiegeln auf.
Sie legen Feuer – im Gewand des Biedermanns.
Und hier im Parlament agieren Sie mit völlig untauglichen Anträgen – auch zur Haushaltspolitik.
Es ist – um bei diesem Themenfeld zu bleiben –
ja richtig, dass wir in der Flüchtlingspolitik nachsteuern müssen. Das ist auch nicht verwunderlich. Denn wir stehen weiterhin vor einer großen Herausforderung.
Den Aufgaben und Problemen muss man sich indessen konstruktiv stellen.
Nichts anderes hilft weiter.
Und nichts anderes tun wir.
Deshalb, zum Beispiel, unterstützen wir die Kommunen weiterhin in der Flüchtlingsarbeit.
Wir legen im dreistelligen Millionenbereich nach.
Und ja, wir schaffen mit diesem Nachtrag weitere
130 neue Stellen für die Asylverfahren. Warum?
Weil wir eine zügige Bearbeitung wollen.
Weil das auch gesellschaftspolitisch wichtig ist.
Weil das auch dem Frieden in unserem Land dient.
Im Übrigen:
Die innere Sicherheit, das Recht
– ja, wir sorgen für eine wirkungsvolle Arbeit von Polizei und Justiz.
Wo es notwendig ist, steuern wir nach.
Und so enthält der Nachtragshaushalt weitere deutliche Verbesserungen.
So werden etwa zusätzliche Überstunden unserer Polizistinnen und Polizisten vergütet.
So schaffen wir einen Sonderstab
„gefährliche Ausländer“ und neue Stellen beim Landeskriminalamt.
Und so wird es einen neuen Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Stuttgart geben.
Und – um das hier und heute an dieser Stelle auch einmal ausdrücklich zu betonen:
Die CDU-Landtagsfraktion macht eine Haushalts- und Finanzpolitik, die ins Schwarze trifft.
Es ist eine Politik, die den Kern trifft.
Besser: die die vielen Kerne trifft.
Ob bei Digitalisierung oder den Schulen,
ob bei Wirtschaft oder Wohnungsbau
– wir sind die treibende Kraft.
Und das wird so bleiben.
Beispielsweise will ich hier den erstmals in der Landesgeschichte eingerichteten Kommunalen Sanierungsfonds nennen:
Wir von der CDU sind dank unserer starken kommunalen Verankerung nah dran.
Wir wissen, wo der Schuh drückt.
Wir wissen, wo gehandelt werden muss.
Wir wissen, wo es der Hilfe des Landes bedarf.
Und so geben wir über 600 Mio. EURO für die Modernisierung von Schulen und Straßen.
Sowie auch für den ÖPNV.
Und vieles mehr.
Denn:
Kommunen und Land – Hand in Hand. Nur so werden wir die Herausforderungen meistern – etwa auch im Wohnungsbau.
Uns so war es für uns als CDU wichtig, dass wir mit diesem Nachtragshaushalt weitere Fördermittel für die Kommunale Wasserwirtschaft geben.
Sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich noch auf ein Thema näher eingehen:
Wir beschließen heute die künftige Rückgabe von
NS-Raubkunst.
Damit ist es unserer Landesregierung möglich,
nach Entscheidung des Kabinetts,
betroffene Kunstobjekte in die Hände der rechtmäßigen Eigentümer zurückzugeben.
Das ist wichtig und richtig!
Wir bitten alle Fraktionen um Zustimmung unseres Antrages.
Ich komme zum Schluss – und möchte nochmal auf die für mich zentralen Punkte hinweisen:
Mit diesem Nachtragshaushalt tilgen wir Kreditmarktschulden in Höhe von 1,25 Milliarden EURO.
Des Weiteren bauen die Gesamtverschuldung in Summe um mehr als 6 Milliarden Euro ab.
Wir schaffen mit diesem Haushalt also eine historische Trendwende.
Und trotzdem investieren wir in den wichtigen Zukunftsfeldern – und sorgen für Zusammenhalt.
Deshalb – um auch mit Adam Smith zu schließen:
Ein Lob wäre uns gewiss.
Und ich selbst möchte auch danken:
… den Steuerzahlern, die schließlich dafür sorgen, dass es unserem Land gut geht
… den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung,
die immer gut arbeiten – sodass auch wir
gute Arbeit leisten können
… und meinen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktiven Beratungen und Sitzungen.
Herzlichen Dank!