In intensiver Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen in Bund und Land habe ich als Vorsitzender des zuständigen Landesfachausschusses das wohnungsbaupolitische Papier der CDU Baden-Württemberg erarbeitet. Bei der Klausurtagung der Mandats- und Funktionsträger der CDU am 25./26. Januar im Kloster Schöntal ist das Papier „Mehr Wohnraum – weniger Bürokratie“ allseits begrüßt worden. Dazu gibt es von mir eine Presseerklärung:
„Mit dem wohnungsbaupolitischen Papier setzt die CDU in Baden-Württemberg neue Impulse: Mehr Wohnraum – weniger Bürokratie. Deshalb muss die Bauleitplanung entschlackt werden. Auch die Gemeindeordnung muss überarbeitet werden. Denn: Die Kommunen ertrinken in zu vielen fachgesetzlichen Normen. Das steht der schnellen Ausweisung von Wohnbau- und Gewerbeflächen im Weg.
Wir brauchen vor allem mehr Bauflächen. Deshalb müssen zusätzliche Flächen mobilisiert werden. Dadurch können wir für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen.
Zudem geben wir den Kommunen weitere Fördermöglichkeiten an die Hand – etwa mit dem neuen Kommmunalfonds „Wohnraumoffensive BW“.
Wohnen ist Heimat. Und bezahlbares Wohnen sorgt für sozialen Frieden. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.“
Und hier geht’s zum wohnungsbaupolitischen Papier: