Klimaschutz, Soziale Marktwirtschaft und deutsch-französische Zusammenarbeit bei der Verteidigung – bei der Tagung der Mandats- und Funktionsträger der CDU Baden-Württemberg am 25./26. Januar im Kloster Schöntal sind wegweisende Beschlüsse gefasst worden.
Zur Agenda „Klimaschutz“ heißt es beispielsweise:
„Die Bewahrung der Schöpfung ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Wertekompasses. Wir denken global und handeln lokal, um unseren Planeten künftigen Generationen in einem guten Zustand zu übergeben. Für den Klimaschutz tragen die Europäische Union, der Bund, die Länder und die Kommunen gleichermaßen Verantwortung. Deshalb zeigen wir nicht auf andere, sondern setzen uns selbst ambitionierte Klimaschutzziele für Baden-Württemberg. Diese Klimaschutzziele wollen wir durch eigene Bemühungen erreichen. Wo das Land und die Kommunen im Rahmen unseres föderalen Staatswesens eigene Kompetenzen haben, müssen wir unsere Anstrengungen erhöhen.“
Wichtig ist auch unsere Position in der Agenda „Marktwirtschaft“ – der Mensch steht im Mittelpunkt:
„2019 jährt sich die Gründung der Bundesrepublik Deutschland zum siebzigsten Mal. Als am 23. Mai 1949 das Grundgesetz verkündet wurde, war es nach der Geschichte und den Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts kein Automatismus, dass wir heute auf 70 Jahre Frieden und Freiheit, auf 70 Jahre Demokratie und Wohlstand zurückblicken können. Heute aber können wir sagen, die zurückliegenden 70 Jahre unserer Republik sind eine Erfolgsgeschichte. Sie hat ihren Anfang genommen in den Weichenstellungen der Gründungsmütter und Gründungsväter unserer Republik für das Grundgesetz und für eine ordnungspolitische Grundordnung, denen eine gemeinsame Perspektive zu eigen ist: im Zentrum dieser Weichenstellungen ist die Erkenntnis, dass Staat und Wirtschaft kein Selbstzweck sein dürfen, sondern dass Grund und Ziel staatlicher Ordnung immer der Entfaltung des einzelnen Menschen dienen müssen.“
Und wir haben uns mit dem Thema „Verteidigung“ beschäftigt und wollen eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich. In dem Papier heißt es unter anderem:
„Ziel muss sein, die strategische Autonomie der Europäischen Union (EU) herzustellen: Erstens muss die EU als starke Säule der NATO einen verantwortungsvolleren Beitrag zur kollektiven Sicherheit leisten. Zweitens muss die EU selbstständig Interessen wahrnehmen, um das EU-Hoheitsgebiet sowie seine Bürgerinnen und Bürger durch Krisenprävention, -bearbeitung und -nachsorge im Umfeld zu schützen. Erster Schritt auf diesem Weg war die Aktivierung der sog. Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ/PESCO) im militärischen und zivilen Bereich.
Es liegt im zentralen Interesse Deutschlands, diese Zusammenarbeit zu stärken und weitere Grundlagen für den Aufbau einer Europäischen Armee zu legen. Das Land Baden-Württemberg beheimatet an den drei Standorten in Müllheim, Donaueschingen und Stetten am kalten Markt ein Jägerbataillon, ein Artilleriebataillon und eine Panzerpionierkompanie der seit dem Jahr 1989 bestehenden Deutsch-Französischen Brigade. Die CDU Baden-Württemberg will aktiv dabei mitwirken, die deutsch-französische Zusammenarbeit zustärken. Die Deutsch-Französische Brigade kann dabei eine wichtige Rolle übernehmen.“
Und hier geht’s zu den drei Papieren: