Als wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion freue ich mich über den Vorstoß der Kommunalverbände und der Bauwirtschaft, die sich zu einem Bündnis formiert haben:
„Wir begrüßen das Bündnis für Wohnungsbau außerordentlich. Dabei handelt es sich um eine Initiative, die geeignet ist, dem Wohnungsbau einen Schub zu verleihen. Denn: Auch die CDU-Landtagsfraktion arbeitet schon lange daran, die rechtlichen Hürden beim Wohnungsbau zu reduzieren. Denn das ist ein mitentscheidender Grund dafür, dass zu wenige Wohnungen und vor allem zu wenige günstige Wohnungen gebaut werden.
Die CDU-Landtagsfraktion teilt die Positionen des Bündnisses der Kommunalverbände und Bauwirtschaft: Wir brauchen schnell Flächen für den Wohnungsbau. Um es klar zu sagen: Wenn die Kommunalverbände gemeinsam mit der Bauwirtschaft an die Politik in Bund und Land appellieren, dann muss dies Anlass sein, die Positionen des Bündnisses nicht wieder zu zerreden, sondern gemeinsam zu handeln. Es geht um den sozialen Frieden im Land.
Wir haben mit der Wohnraumallianz in Baden-Württemberg bereits viel erreicht. Dazu zählen die Flexibilisierung des Landeswohnraumförderprogramms sowie die Entbürokratisierung der Landesbauordnung.
Damit Wohnraum entstehen kann, benötigen wir Bauland. Deshalb müssen wir die Plausibilitätsprüfung weiter flexibilisieren und der Entfristung des Paragraphen 13b Baugesetzbuch den Weg ebnen. Ferner müssen wir die Flächennutzungspläne dringend überarbeiten. Wir unterstützen die Anregungen des Bündnisses ausdrücklich, so der Wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald. Denn das Bündnis für Wohnungsbau lenkt den Blick auf das Wesentliche: Bauvorschriften entschlacken und Flächen ausweisen. Dieser Kurs findet unsere nachhaltige Unterstützung.“