„Noch immer sind einige Fragen nicht geklärt. Deshalb begrüße ich die geplante Zwischenbilanz durch das Regierungspräsidium Karlsruhe in Sachen PFC sehr.“ Das geht aus einer Pressemitteilung von MdL Tobias Wald (CDU) hervor.
Laut einer Antwort von Umweltminister Franz Untersteller auf eine Anfrage von Tobias Wald bereitet das Regierungspräsidium (RP) derzeit ein „Sammelwerk aller erfolgten und noch geplanten Maßnahmen im Umgang mit der PFC-Belastung vor“. Die Zwischenbilanz soll laut Untersteller „in Kürze“ veröffentlicht werden.
Offenbar sind neben belasteten Abfällen aus der Altpapier-Produktion auch PFC-haltige Barrieremittel auf den Äckern gelandet – und zwar „mit den Abfällen aus mindestens einer Papierfabrik“, wie der Umweltminister in seinem Schreiben feststellt. Die ersten Ergebnisse von derzeit laufenden Forschungsarbeiten zeigen demnach auf, dass auf den Äckern PAP (Polyflorierte Alkylphosphate) vorhanden sind, „die in den Barrieremitteln der Papierindustrie eine Hauptkomponente darstellten“. Jene würden zu analysierbaren PFC abgebaut beziehungsweise umgewandelt. „Insofern können die Papierfaserabfälle sehr wohl Ursache für die hohe Belastung sein“, so Untersteller.
Abfälle nach Sachsen und Thüringen
Der Umweltminister bestätigt darüber hinaus, dass zwei Papierfabriken in den Jahren 2006 bis 2008 Papierschlamm auch in die neuen Bundesländer geliefert haben. Es könne zudem nicht ausgeschlossen werden, dass beauftragte Entsorger „letztendlich anteilig Abfälle in Sachsen oder Thüringen entsorgt haben“.
Untersteller geht in seiner Antwort an Tobias Wald auch auf die Verursacherfrage ein und stellt im Hinblick auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen zwei Vorstände fest: „Da zum entscheidenden Zeitpunkt das erforderliche Problembewusstsein über nachhaltige Umweltauswirkungen von PFC weder bei dem Beschuldigten noch bei den Behörden vorhanden gewesen sei, konnte den Beschuldigten weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.“ Nach Auffassung der Behörden, so der Umweltminister weiter, sei indessen „von einer Verursachung der aufgetretenen Verunreinigungen durch den aufgebrachten Kompost auszugehen“.
„Noch immer gibt es also Fragen, die einer Antwort harren. Deshalb werde ich auch künftig auf zügige Aufklärung und entschlossenes Handeln drängen“, stellt MdL Tobias Wald fest.