Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Baden-Württemberg mit 121 Millionen Euro bei Projekten der Wasserwirtschaft und zur Beseitigung von Altlasten. Davon profitiert auch der Stadtkreis Baden-Baden. „Die Kommune kann damit das Projekt zum Hochwasserschutz am Grünbach beginnen, der Landesanteil beträgt 1,12 Millionen Euro“, erklärt die Abgeordnete Bea Böhlen (Grüne). „Ich freue mich, dass dieses wichtige Projekt nun umgesetzt werden kann“, ergänzt Tobias Wald (CDU). Ort der Maßnahme ist Baden-Baden-Varnhalt.

„Neben der Hochwasserschutzmaßnahme am Grünbach können wir mit den Landeszuschüssen eine vertiefte Überprüfung für das Hochwasserrückhaltebecken Raischbach in Bühl-Neusatz und ein Projekt zur Siebrestdeponie und Klärschlammablagerung beim Alten Klärwerk in Baden-Baden realisieren“, erläutert der CDU-Abgeordnete Wald. Insgesamt fließen 1,165 Millionen Euro in die mittelbadische Region. „Zusammen mit Eigenmitteln vor Ort sollten wir das jetzt gemeinsam anpacken, weil der Hochwasserschutz einem zunehmend dringenden Problem begegnet“, ist Abgeordnete Böhlen von den Grünen überzeugt.

Das Umweltministerium investiert insgesamt 121 Millionen Euro. Die Zuschüsse ermöglichen es den Kommunen, ihre Wasserversorgung zu modernisieren, den Schutz vor Hochwasser zu verbessern sowie die Qualität der Flüsse, Seen und des Bodens in Baden-Württemberg dauerhaft zu steigern. 50 Millionen Euro stehen bereit, damit Kommunen im Land ihre Abwasserbeseitigung modernisieren können. Maßnahmen im Bereich Wasserbau und Gewässerökologie unterstützt das Land mit 40 Millionen Euro. 23 Millionen Euro investiert das Land in die sichere Versorgung mit Trinkwasser Für die Sanierung kommunaler Altlasten sind Fördermittel in Höhe von rund acht Millionen Euro eingeplant.

Beim Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten 2017“ handelt es sich um von den Kommunen beabsichtigte, aber noch nicht bewilligte Maßnahmen. Die endgültige Förderung der einzelnen Maßnahmen erfolgt durch separate Bewilligungsbescheide.