Die mittelbadischen CDU-Abgeordneten MdB Kai Whittaker, MdL Dr. Alexander Becker und  MdL Tobias Wald fordern in einem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann eine Ausgangssperre für Baden-Württemberg und ganz Deutschland. Weiterhin bitten sie um Überprüfung der Einreisebestimmungen für Pendler aus dem Elsass, dahingehend, dass primär Arbeitnehmer in der kritischen Infrastruktur aus Frankreich einreisen dürfen. Auch soll Ministerpräsident Kretschmann die Ausgangssperre am Sonntag in der anstehenden Konferenz mit Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten für ganz Deutschland empfehlen. Hintergrund sind die sich zuspitzenden Infektionszahlen im Rahmen der Corona-Krise.

„Die letzten Tage haben gezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen leider nicht ausreichen bzw. nicht beachtet werden. So wurden zum Beispiel den Beamten der örtlichen Polizeireviere in den vergangenen Tagen  immer wieder größere Ansammlungen an Jugendlichen gemeldet, die gemeinsam feierten“, so Tobias Wald. „Die Polizeibeamten tun zwar ihr Möglichstes, aber sie können nicht zu jeder Zeit überall sein. Um es nochmal ganz klar zu sagen: Wer gegen die derzeit geltende Rechtslage verstößt, trägt einen Teil der Verantwortung von schweren Erkrankungen oder sogar Todesfällen. Was vielen noch gar nicht wirklich bewusst zu sein scheint: Zuwiderhandlungen gegen die Corona-Verordnung können eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe nach sich ziehen. “

Auch Alexander Becker sieht die Entwicklung bedenklich: „Appelle an die Vernunft und Solidarität jedes Einzelnen sind wichtig und richtig. Aber wenn das nicht genügt und die Infektionszahlen weiter so schnell steigen, muss die Regierung aus Fürsorge und zum Schutz der Bevölkerung weitergehende Maßnahmen ergreifen. Freiburg und Frankreich weisen uns den Weg. Je schneller wir es schaffen, die Ausbreitung des Virus zu bremsen, umso schneller ist eine Rückkehr zur Normalität möglich. Natürlich macht es das gute Wetter momentan nicht leicht, daheim zu bleiben. Doch das zählt nicht. Es kommt jetzt auf jeden einzelnen an mitzuhelfen – ganz einfach indem man zuhause bleibt.“

In Freiburg wird ab Samstag ein 14-tägiges Betretungsverbot für öffentliche Orte gelten. Grund ist vor allem der geringe Abstand von nur wenigen Kilometern zu Notstandsgebieten in Frankreich. Bei dem Betretungsverbot handelt es sich nicht um eine generelle Ausgangssperre. Dennoch dürfen das Haus oder die Wohnung nur für dringende Angelegenheiten verlassen werden. Wer sich im Freien aufhalten möchte, darf das allein, zu zweit oder mit Personen aus dem eigenen Haushalt. Zu allen anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,50 Metern einzuhalten. Die Fahrt zur Arbeit, zum Arzt und zum Supermarkt ist weiterhin erlaubt.

In Frankreich ist die Ausgangssperre seit Dienstag in Kraft, sie gilt für mindestens 15 Tage. Jegliche Bewegung außer Haus ist verboten, mit folgenden Ausnahmen: Für den Weg zur Arbeit, wenn Home-Office nicht möglich ist, für Einkäufe des täglichen Grundbedarfs, für Arztbesuche, für die Gewährleistung der Kinderbetreuung oder für Hilfestellungen schutzbedürftiger bzw. schwacher Personen, für einzeln und in der Nähe des Wohnsitzes stattfindende körperliche Betätigung sowie für das Ausführen von Haustieren.

„Der Blick zu unseren französischen Nachbarn sollte uns eine laute Warnung sein“, macht Kai Whittaker deutlich. „Dort mangelt es an Betten, an Beatmungsgeräten, an medizinischem Personal. Denn auch Ärzte und Krankenpfleger haben sich angesteckt und können nicht mehr arbeiten. Das Elsass ist der Ausbreitung der Epidemie um ein paar Tage voraus. Wir müssen alles daran setzen, dass es bei uns nicht soweit kommt. Wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden, der Verantwortung unserer Mitmenschen gegenüber. Zuhause bleiben ist das Gebot der Stunde. Deshalb brauchen wir eine konsequente Ausgangssperre, aber genauso eine noch massivere Unterstützung für unsere Wirtschaft seitens des Bundes, für den Solo-Selbständigen wie für den Mittelständler.“