Der baden-württembergische Landtag hat heute den Weg für Soforthilfen für Kleinbetriebe und Selbständige freigemacht. Das Land will Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro aufnehmen, um betroffenen Unternehmern schnell und unbürokratisch Direkthilfen gewähren zu können.

 

„Die Corona-Krise ist die schwierigste Situation, die unser Land jemals meistern musste. Aber das Land hilft! Heute haben wir den Rettungsschirm für unsere baden-württembergischen Unternehmen und Selbständige aufgespannt“, so der Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tobias Wald. „In der heutigen Sondersitzung haben wir beschlossen, die Corona-Krise als Naturkatastrophe anzusehen. Das ist Voraussetzung für eine Lockerung der Schuldenbremse, so können wir den Weg für milliardenschwere Soforthilfen freimachen. Wir lassen unseren Mittelstand und unsere Wirtschaft nicht im Stich!“

 

„Erfreulich ist, dass wir den wichtigen Vorschlag unserer Spitzenkandidaten Dr. Susanne Eisenmann, schnelle Hilfen in dieser Größenordnung auf den Weg zu bringen, durchsetzen konnten“, bestätigt der Landtagsabgeordnete Dr. Alexander Becker. „Viele Selbständige und Unternehmer haben sich in den letzten Tagen an uns gewandt und uns ihre großen Sorgen mitgeteilt. Jetzt endlich geht es voran, das Durchhalte-Paket ist geschnürt. Schnelle und unbürokratische Hilfe ist auf dem Weg.“

 

Weitere mögliche Instrumente zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen sind ein Beteiligungsfonds bei der L-Bank zur Stärkung von Unternehmen und ein Krisenberatungsprogramm für Selbstständige und kleine und mittlere Unternehmen. Auch zusätzliche Änderungen bei der Insolvenzordnung sind im Gespräch. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung, die Insolvenzantragsfrist auszusetzen, soweit Zahlungsprobleme auf die aktuelle Krise zurückzuführen sind. Zusätzlich sollte der EU-Beihilferahmen erleichtert und für direkte Finanzhilfen des Bundes die Voraussetzungen im Landeshaushalt geschaffen werden.

 

MdL Tobias Wald und MdL Dr. Alexander Becker abschließend: „Wichtig ist jetzt, dass die Mittel schnell und unbürokratisch beantragt werden können. Wenn nun der Bund noch weitere Hilfen beschließt und ebenso schnell Klarheit schafft, ist es ganz essentiell, dass die Hilfsprogramme gut miteinander gekoppelt werden können!“.

 

Die beiden Landtagsabgeordneten stehen jederzeit für alle Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen – für jeden, der Anliegen oder Hinweise hat, zur Verfügung. Am besten per Mail unter tobias.wald@cdu.landtag-bw.de bzw. unter alexander.becker@cdu.landtag-bw.de – so können auch schnell Telefontermine vereinbart werden. Weitere Informationen finden sich – stets aktualisiert – unter www.tobiaswald.de und unter www.alexanderbecker-mdl.de.