Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller (CDU) besuchte der finanz- und wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald MdL, die Hochrheinregion. Teil dieses Besuchs war u. a. ein kommunalpolitisches Fachgespräch zwischen beiden Abgeordneten mit den regionalen Bürgermeistern in Waldshut-Tiengen. Neben den 14 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Ira Sattler (Jestetten), Marion Frei (Dettighofen), Jan Albicker (Weilheim), Stefan Kaiser (Albbruck), Ulrich Krieger (Laufenburg), Manfred Weber (Küssaburg), Thomas Schäuble (Lauchringen), Michael Scharf (Bonndorf), Andreas Morasch (Lottstetten), Joachim Burger (Stühlingen), Georg Eble (Wutöschingen), Joachim Baumert (Waldshut-Tiengen), Fabian Prause (Dogern) und Christian Behringer (Grafenhausen), nahmen auch der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Rolf Schmidt, Michael Hajden, Leiter des Landkreisdezernates Allgemeine Verwaltung, Finanzen und Schulen, und der stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Höchenschwand, Georg Villinger, teil.
Nach der Begrüßung durch Sabine Hartmann-Müller gab Tobias Wald, der aufgrund verwandtschaftlicher Beziehungen als Kind ein Großteil seiner Sommerferien in Kadelburg verbrachte und deshalb eine besondere Beziehung zum Hochrhein genießt, den Gemeindeoberhäuptern einen Überblick zu den aktuellen Gesetzesvorhaben der Landesregierung in den Bereichen Finanzen und Wohnen. Im Mittelpunkt der daran folgenden Diskussion stand zunächst die Suche nach dem künftigen Grundsteuermodell. Wie Wald darlegte seien die Länder aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aufgefordert, eine neue Berechnungsgrundlage bis 2025 einzusetzen. „Aktuell stehen drei Modelle im Raum. Ich gehe davon aus, dass wir uns mit den Grünen in den nächsten Wochen auf ein finales Modell einigen werden“, so der für die Region Mittelbaden zuständige Landtagsabgeordnete. Die Bürgermeister betonten hierbei, dass eine zeitnahe Lösung wichtig sei, da die Finanzkraft der Kommunen nicht zuletzt vom Aufkommen aus der Grundsteuer bestimmt werden würde.
Als eine sehr wichtige Entscheidung nannten alle Beteiligten die Einführung der Flächenkomponente im Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen. „Dass ab 2021 neben der Einwohnerzahl auch die Flächengröße einer Gemeinde berücksichtigt wird, ist ein sehr wichtiges Signal an den Ländlichen Raum. Gerade für die Städte und Gemeinden in strukturschwachen Regionen wie den Landkreis Waldshut sorgt der Flächenfaktor für zusätzliche Finanzmittel“, hob Sabine Hartmann-Müller hervor. Mahnende Worte richteten die Kommunalpolitiker an die beiden Abgeordneten in Bezug auf die bürokratischen Hemmnisse im Bereich Wohnungsbau. So wünschen sich die Gemeindeoberhäupter etwa bessere Rahmenbedingungen für die Aktivierung von Bauland und Wohnraum sowie investive Impulse für den Wohnungsbau. Hier stimmte der Wohnungsbaupolitiker Tobias Wald zu, dass der Abbau bürokratischer Vorschriften für die Schaffung von weiterem Wohnraum wichtig sei. Gleichzeitig machte Wald deutlich, dass das Land mit der 2019 beschlossenen Reform der Landesbauordnung bereits Maßnahmen in Richtung Bürokratieabbau beschlossen habe. Als Beispiele führte Wald den Wegfall der Pflicht zur Vorhaltung von Trockenräumen oder Fahrradstellplätzen sowie die Zulassung digitaler Baugenehmigungen an. Zudem fördere das Land den Wohnungsbaubau in den beiden kommenden Jahren mit insgesamt 500 Millionen Euro. Dennoch betonten beide Landtagsabgeordneten die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen, um langfristig überall bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Hierfür sei die gute und enge Partnerschaft zwischen Land und Kommunen die Grundlage. „Der Schlüssel für eine ausreichende Wohnraumversorgung liegt in der Gewinnung verfügbarer Bauflächen und hier nehmen insbesondere die Städte und Gemeinden eine tragende Rolle ein“, erklärten Sabine Hartmann-Müller und Tobias Wald abschließend. (Quelle: Büro MdL Hartmann-Müller)