„Die Mischung macht’s: Wir brauchen dringend mehr günstige Mietwohnungen und zudem eine bessere Förderung von Wohneigentum. Mit der Entbürokratisierung der Landesbauordnung und der Wohnraumförderung sind wir auf einem guten Weg. Um das Ziel zu erreichen, sind auch die Kommunen gefordert.“
Das stellt der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in einer Pressemitteilung fest. In der Antwort der Landesregierung auf einen Antrag von Wald wird die drängende Lage mehr als deutlich.
Die Haupthindernisse für die Bildung von Eigentum sind der Mangel an Bauflächen, steigende Preise sowie zunehmend auch geringere Kapazitäten am Bau. Das gilt auch für den Mietwohnungsbau. „Die teils drastisch steigenden Mieten sind eine Folge davon“, so MdL Tobias Wald. Vor allem in den Städten und Gemeinden sollte deshalb möglichst schnell für neue Baugebiete mit sozialpolitischen Vorgaben wie etwa Quoten im geförderten Wohnungsbau gesorgt werden.
Baden-Württemberg schneidet mit einer Eigentumsquote von 51 Prozent im Ländervergleich überdurchschnittlich gut ab. Allerdings hat sich die Schere zwischen geringeren und höheren Einkommen „deutlich geöffnet“, wie die Landesregierung in der Antwort an Wald feststellt: Die Eigentumsquote bei Haushalten mit geringerem Einkommen sinkt.
MdL Tobias Wald sieht diese Entwicklung mit großer Sorge. Denn: „Wohneigentum schützt auch vor Altersarmut.“ Es müsse also gelingen, dass nicht nur Haushalte mit höherem Einkommen Wohneigentum erwerben können. Dafür sind Förderinstrumente wie Arbeitnehmersparzulage und Wohnungsbauprämie hilfreich, so Wald.
Auffällig ist ferner, dass der Anteil der Eigenmittel von Haushalten, die über das Landeswohnraumprogramm gefördert werden, vergleichsweise gering ist: Fast 65 Prozent erreichen keine Eigenmittelquote von 25 Prozent. „Ich begrüße deshalb wie die Landesregierung das Vorhaben des Bundes, die Einkommensgrenzen bei der Wohnungsbauprämie an die Einkommens- und Preisentwicklung anzupassen sowie den Prämiensatz zu erhöhen. Damit können auch wieder die Zielgruppen vor allem geringer und normal verdienender Haushalte beim Aufbau von Eigenkapital unterstützt werden.“
Und hier geht’s zum Antrag und zur Antwort der Landesregierung: