Okt252018

Wir handeln. Wer auch immer etwas anders sagt – es ist falsch. Wir setzen Schwerpunkte – und zwar nah bei den Menschen.

Hier ein paar Beispiele aus dem Nachtragshaushalt, den die Spitzenvertreter der Regierungsfraktionen jetzt auf den Weg gebracht haben. Als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied der Haushaltskommission konnte ich mithelfen, die Weichen richtig zu stellen:

  • Wir werden die Kreditmarktschulden um weitere 500 000 Euro verringern. Insgesamt fließt eine Milliarde Euro in die Tilgung. Das sorgt für eine geringere Belastung in der Zukunft. 
  • Mit weiteren 132 Millionen Euro fördern wir die Sanierung von Schulen und Brücken in Städten und Gemeinden. Bis Ende 2019 stehen dafür jetzt mehr als 600 Millionen Euro aus dem Kommunalen Sanierungsfonds zur Verfügung. Wir sind Partner der Kommunen!
  • Das zeigt sich auch an einem weiteren Beispiel: Mehr als eine halbe Milliarde Euro fließen an die Kommunen für die Unterbringung geduldeter Flüchtlinge, für Betreuung in den Kindergärten sowie für Verkehrsprojekte.
  • Wir helfen den Bauern, die unter der Dürre gelitten haben! Dafür stellen wir 13 Millionen Euro zur Verfügung. Auch der Bund wird helfen – wir teilen uns die Kosten.
  • Wir unterstützen die DLRG und die Bergwacht mit weiteren 3,3 Millionen. Damit sorgen wir für eine gute Ausstattung: Boote, Fahrzeuge, Gebäude. Das kommt letztlich auch direkt den Bürgern zugute.
  • Neue Lehrer braucht das Land! Wir schaffen 200 weitere Studienplätze.
  • Die Polizei ist uns wichtig. Bei den Beamten sind viele Überstunden aufgelaufen. 250 000 Stunden bekommen die Beamten jetzt bezahlt. 
  • Wir wollen Fahrverbote vermeiden. Deshalb fließen 105 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt – beispielsweise für Expressbusse in Stuttgart oder günstigere Tickets im gesamten Land.
  • Der Stau bei der Bearbeitung der Asylverfahren muss kleiner werden. Deshalb bekommen die Verwaltungsgerichte 131 neue Stellen. 
  • Und: Wir legen eine Milliarde Euro zurück – falls etwas passiert, haben wir also noch Spielraum.
  • Übrigens: Wir geben in diesem und im nächsten Jahr zusammen 100 Milliarden Euro aus. Ohne Kredite!