„Mit hohen Investitionen stärken wir die Polizei und sorgen für mehr Sicherheit im Land. Dazu zählt der Kauf von 250 Dokumentenprüfgeräten für rund eine Million Euro. Damit kann Missbrauch mit gefälschten Pässen und Ausweisen verhindert werden.“ Das stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, MdL Tobias Wald, nach Abschluss der Beratung des Nachtragshaushalts durch die Haushaltskommission fest.
„Der Nachtragshaushalt enthält rund 31 Millionen Euro für Investitionen bei der Polizei, Verbesserungen der Ermittlungsarbeit, den Abbau von Überstunden und die Fortschreibung der Einstellungsoffensive. Mit dieser Erhöhung der Finanzmittel wollen wir auf die nach wie vor angespannte Sicherheitslage und die ständig neuen Herausforderungen in der Ermittlungsarbeit reagieren“, so Tobias Wald in der Mitteilung.
Beispielsweise fließen allein drei Millionen Euro für weitere 39 Ermittlungsassistenten bei den regionalen Polizeipräsidien. Die Sachmittel bei den Ermittlungskosten werden um 2,6 Millionen Euro erhöht. Für die Digitalisierung der Polizei werden zusätzlich drei Millionen Euro ausgegeben. Rund sechs Millionen wird die Aussetzung der Stellenbesetzungssperre kosten. Fast fünf Millionen Euro fließen für den Abbau von Überstunden.
„Die CDU-Fraktion konnte schließlich auch unseren Koalitionspartner davon überzeugen, wie wichtig die Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten ist“, betont Tobias Wald. Auf den ersten Blick, so Wald, mag es sich um eine Kleinigkeit handeln. Doch diese Prüfgeräte werden alle Polizeireviere, Kriminaldauerdienste sowie Einsatzzüge der Bereitschaftspolizei erhalten. Diese Geräte ermöglichen, gefälschte Dokumente zu erkennen und damit gefälschte Identitäten aufzudecken. „Damit geben wir unserer Polizei nochmals ein weiteres wichtiges Werkzeug an die Hand“, betont Tobias Wald.