Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich Anfang des Monats zu ihrer Tagung in der Bundeshauptstadt getroffen. Tobias Wald MdL hat daran als Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion teilgenommen.
Auf dem Programm der Konferenz standen vor allem Themen im Kontext mit der Corona-Krise. Die Agenda beinhaltete vor allem den Austausch über die Folgen der Corona-Pandemie für die öffentliche Hand und zur Schilderung der Situation in den einzelnen Bundesländern. Im Fokus der Sprechertagung stand dabei neben der Zukunft von Tourismus-, Gastronomie-, Veranstaltungs-, Kongress- und Reisegewerbe auch das Wahlprogramm der CDU im Bund.
„Die Pandemie hat in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens tiefe Spuren hinterlassen. Das gilt auch für unsere Wirtschaft und auch für die Steuereinnahmen. Wir bekennen uns zu einer soliden und generationengerechten Haushaltspolitik und zur grundgesetzlichen Schuldenbremse. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig.“, sagte Abgeordneter Tobias Wald.
„Jetzt kommt es aber auch darauf an, den guten Neustart zu organisieren und die Haushalte der Länder und des Bundes wieder in Ordnung zu bringen. Vorrangig wollen wir Familien mit dem Vorschlag eines Kindersplittings entlasten, ebenso Alleinerziehende. Wir wollen alle relevanten Branchen dabei unterstützen, ihre alte Stärke zurückzugewinnen und wieder mehr Wohlstand für alle und Arbeitsplätze zu schaffen.“, unterstich der Finanzpolitische Sprecher Wald.
Daneben wurde das Thema Luftfahrt am Standort Deutschland im Rahmen der Tagung erörtert. In diesem Zusammenhang erfolgte zum Abschluss der Konferenz eine gemeinsame Besichtigung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg. Ausrichter der Tagung war die die Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Den Beschluss der Sprecherkonferenz „Ein Wahlprogramm für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik in einem modernen Deutschland“ können Sie hier nachlesen.